Vor dem Staatsbesuch in Deutschland: Kritische Medien in Kasachstan unter Druck

Reporter ohne Grenzen e.V.

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am Mittwoch (8. Februar) erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die widrigen Bedingungen, unter denen Journalisten in dem zentralasiatischen Land arbeiten. Die autoritäre Regierung in Almaty hat den Druck auf unabhängige Medien nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Dezember erheblich verstärkt. Nasarbajew und Merkel wollen in Berlin eine deutsch-kasachische Rohstoffpartnerschaft unterzeichnen.

Die jüngsten Angriffe der kasachischen Behörden richteten sich gegen die wichtigsten unabhängigen Zeitungen des Landes, Golos Respubliki und Wsgljad. Anfang Februar lud der kasachische Geheimdienst die stellvertretende Chefredakteurin von Golos Respubliki, Oksana Makuschina, mehrmals zum Verhör. Die Redaktionsräume der Zeitung wurden durchsucht und Computer beschlagnahmt. Wenige Tage zuvor hatte Makuschina eine Pressekonferenz geleitet, auf der sie sich für den inhaftierten Journalisten Igor Winjawski einsetzte.

Igor Winjawski, Herausgeber der Zeitung Wsgljad, wurde am 23. Januar festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, zum Sturz des kasachischen Präsidenten aufgerufen zu haben, Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe jedoch für politisch motiviert. Wsgljad kann nicht mehr erscheinen, weil bei der Festnahme Winjawskis die gesamte Redaktionstechnik sowie dessen persönlicher Computer konfiziert wurden.

Den Druck auf unabhängige Medien hatte die kasachische Regierung besonders nach den Unruhen in der Region Mangistau verstärkt. Dort streiken Ölarbeiter seit dem Frühjahr 2011 für höhere Löhne, am 16. Dezember starben bei schweren Zusammenstößen mit der Polizei in der Stadt Schanaosen mindestens 16 Menschen. Präsident Nasarbajew verhängte einen 20-tägigen Ausnahmezustand über die Region, Journalisten konnten sich dort seither nur unter Aufsicht bewegen. Der Blogger Murat Tungischbajew wurde zusammengeschlagen, als er versuchte, eine Polizeikontrolle zu filmen.

Während der Unruhen waren Internet- und Mobilfunknetze nicht verfügbar. Führende Nachrichtenseiten wie der Online-Auftritt der Oppositionszeitung Respublika, der YouTube-Kanal des Satellitenfernsehens K+ und die Seite der landesweit bekannten kritischen Journalistin Guljan Jergalijewa, guljan.org, konnten tagelang nicht aufgerufen werden.

Um zu verhindern, dass Informationen über die Streiks an die Öffentlichkeit gelangen, ging die Regierung bereits seit Monaten gegen unabhängige Medien vor. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen das unabhängige Video-Nachrichtenportal Stan TV sowie das Satellitenfernsehen K+ und die Nachrichtenagentur Namystan, die oft Material von Stan TV übernehmen. Im September sollte die Redaktion von Namystan mit der Begründung geschlossen werden, dass deren Räume Brandschutzbestimmungen nicht genügten. Wenig später stufte das Gesundheitsamt die Satellitenanlage von Stan TV als Gefahr für die Bevölkerung ein. Ende Oktober wurden zwei Stan TV-Reporter mit Baseballschlägern verprügelt, als sie versuchten, protestierende Ölarbeiter in der Region Magistau zu filmen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)