Liebich will Debatte um die Haltung der Linken zu Israel weiterführen

Stefan Liebich (2009)

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Erstunterzeichner des Online-Aufrufes "Ihr sprecht nicht für uns" und Außenpolitiker, will die Debatte um die Haltung seiner Partei zu Israel weiterführen. Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Bernd Riexinger hatten zwar am Montag den Streit für beendet erklärt, Liebich aber sagte gegenüber "Süddeutsche.de": "Diese Debatte lässt sich nicht von oben herab für beendet erklären. Sie muss geführt werden." Der Erfolg des Aufrufes mit inzwischen über 900 Unterstützern "bestätigt mich eher darin, nicht aufzugeben", sagte Liebich.

In dem Aufruf werden drei Bundestagsabgeordnete der Linken scharf für ihre harte Israelkritik angegriffen, die sich nicht mit dem Parteiprogramm decke. "Die Grenze zum Antisemitismus ist bei uns klar gezogen. Und zwar in unserem Grundsatzprogramm", sagte Liebich. Darin bekennt sich die Linke zu einer besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und tritt für das Existenzrecht Israels ein. "Wer sich daran nicht halten möchte, der ist nicht richtig in unserer Partei", so Liebich. "Wer im Namen der Fraktion auftritt, der muss sich fragen, ob das, was er sagt, den Grundsätzen unseres Parteiprogramms entspricht", sagte der Linken-Politiker weiter. Er forderte auch "angesichts der massiven Unterstützung unseres Aufrufs", dass die drei Abgeordneten "jetzt sehr ernsthaft darüber nachdenken" sollten, welche Konsequenzen sie ziehen.

Jerusalems Bürgermeister: "Werden uns dem Terror nicht beugen"

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hat den Anschlag auf Betende in einer Synagoge im Stadtteil Har Nov als "grauenvolle Tat" verurteilt: Doch trotz des Schmerzes und der Trauer werde sich Israels Hauptstadt "dem Terror nicht beugen", sagte Barkat der "Bild-Zeitung" (Mittwoch). "Wir werden standhalten und unser Stadt vor denen verteidigen, die Unruhe in unserer Hauptstadt stiften wollen." Barkat versprach, er werde "weiterhin mit aller Macht gegen den Terror ankämpfen" und alles tun, um Frieden und Sicherheit in Jerusalem zu gewährleisten. Am Dienstagmorgen waren zwei Palästinenser während des Morgengebets in eine Synagoge im Nordwesten Jerusalems eingedrungen, hatten vier Gläubige mit einer Axt, einem Messer und einer Schusswaffe getötet und waren schließlich selbst von Sicherheitskräften erschossen worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur