Kanzlerin Merkel vor humanitärer Krise im Omo-Tal gewarnt

Bundeskanzlerin Merkel muss sich bei ihrem Treffen mit Äthiopiens Ministerpräsident gegen Bedrohungen für das Leben indigener Völker im Unteren Omo-Tal in Äthiopien einsetzen, fordert Survival International. Bild: © Survival

Survival International ruft Angela Merkel vor ihrem morgigen Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsident Hailemariam Desalegn dazu auf, die ernsten Bedenken über Zwangsumsiedlungen indigener Völker im Unteren Omo-Tal zur Sprache zu bringen. Sonst müsse Deutschland in Kauf nehmen, bald selbst zu denjenigen zu zählen, die für die sich abzeichnende humanitäre Krise im Omo-Tal verantwortlich sind.

Ein Bulldozer planiert eine Straße zu den Zuckerplantagen. Bild: © Survival

Die Lebensgrundlage von Hunderttausenden, sich größtenteils selbst versorgenden Indigenen in Äthiopiens Unterem Omo-Tal und an Kenias Turkana-See ist durch den Staudamm Gibe III ernsthaft gefährdet, der im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden soll. Der Staudamm wird für immer die natürlichen Überflutungszyklen beenden, auf die die dortigen indigenen Völker zum Anbau ihrer Nahrungsmittel angewiesen sind.

Survival International liegt eine Kopie eines geheimgehaltenen Plans der äthiopischen Regierung vor, die die Zwangsumsiedlung (villagization) indigener Völker von ihrem Land erläutert, auf dem Zuckerrohr-Plantagen und Cash Crops wie Baumwolle und Palmöl angebaut werden sollen.

Die Umsiedlungspläne verletzen äthiopisches und internationales Recht und zeigen eine tiefe Verachtung gegenüber der einzigartigen Lebensweise der indigenen Bevölkerung. Der Plan erläutert die „feste Entschlossenheit“ der Regierung, „nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, indem die Lebensweise der Viehhalter-Gemeinden verändert wird“ und betont die Notwendigkeit einer „kulturellen Transformation“. Äthiopiens indigene Völker werden regelmäßig als rückständig und primitiv dargestellt, nur weil ihre Lebensweise anders ist.

Derweil unterdrückt die äthiopische Regierung Protest und Kritik von Gemeinden, die ihr Land nicht verlassen wollen. Zudem gab es wiederholt Berichte über ernste Menschenrechtsverletzungen wie Schläge, Vergewaltigungen, willkürliche Festnahmen und Haft.

Survival International hat diese Sorgen wiederholt gegenüber Deutschland und anderen wichtigen Geberländern Äthiopiens zur Sprache gebracht. Während der US-Kongress inzwischen rechtlich geregelt hat, dass keine US-Steuergelder in erzwungenen Umsiedlungen fließen dürfen, insistieren europäische Geberländer wie Deutschland weiterhin, dass ihnen keine Belege für Zwangsumsiedlungen vorliegen würden.

Linda Poppe, Koordinatorin von Survival Deutschland, erklärte heute: „Die Rechte der indigenen Völker im Omo-Tal werden mit Füßen getreten. Was als ‚Fortschritt’ angepriesen wird ist nichts weiter als Landraub, der die indigene Bevölkerung in Abhängigkeit, Armut und Gewalt stürzen könnte. Deutschland darf als wichtiger Geber und Partner Äthiopiens nicht länger Augen und Ohren vor der drohenden Krise verschließen.“

Quelle: Survival Deutschland