Merkel: Verhältnis zwischen Deutschland und USA belastet

Angela Merkel (2010)

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Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA durch die NSA-Affäre belastet. So sei durch die Spionageaffäre für die Zusammenarbeit der Länder wichtiges Vertrauen verloren gegangen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dieses Vertrauen müsse nun wieder gestärkt werden. Schließlich sei das Bündnis zwischen den beiden Staaten nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend.

In der Regierungserklärung äußerte Merkel sich angesichts des am 28. und 29. November stattfindenden EU-Gipfels zur "Östlichen Partnerschaft" außerdem noch zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Im Anschluss wird im Bundestag am Nachmittag noch weiter über die Abhöraktivitäten der NSA debattiert.

Oppermann: Spionageabkommen darf kein "Stillhalteabkommen" werden

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, aus dem Antispionageabkommen zwischen Deutschland und den USA ein reines "Stillhalteabkommen" zwischen den nationalen Geheimdiensten zu machen. Ein solches Abkommen müsse zwischen den Regierungen geschlossen werden und rechtlich bindend sein, sagte er am Montag in der Bundestagsdebatte zu den Abhöraktivitäten der NSA. Ein solches Abkommen dürfe sich dabei nicht nur auf Unternehmen beschränken, sondern müsse auch den Schutz der Bürger sicherstellen. Es sei "naiv" gewesen, den Angaben der NSA Glauben zu schenken, es hätte keine massenhafte Ausspähung gegeben. Nun gelte es, die Spionage aufzuklären, die Partnerschaft zwischen den Ländern intakt zu halten und eine humanitäre Lösung für Edward Snowden zu finden.

NSA-Affäre: Göring-Eckardt fordert schnellstmögliche Aufklärung

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat eine schnellstmögliche Aufklärung in der NSA-Spähaffäre verlangt. In hr-Info erklärte sie, die Debatte darüber müsse jetzt stattfinden, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, "was weiß die Bundesregierung. Diese Erkenntnisse sind nicht davon abhängig, wer jetzt Minister wird. Das Parlament ist konstituiert. Und ich habe keine Lust zu warten, bis diese Koalitionsverhandlungen irgendwann an einem Ende sind und dann auch noch irgendwann Minister benannt worden sind. Das Parlament hat ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen von der Bundesregierung." Göring-Eckardt betonte in hr-Info, deshalb brauche man heute diese Bundestagssitzung, man brauche zusätzlich einen Untersuchungs-Ausschuss, und der brauche wiederum relevante Zeugen: "Herr Snowden muss in Deutschland aussagen können mit einem gesicherten Aufenthalt hier. Ich bin gespannt, wer sich dazu äußern wird - und ich finde es ehrlich gesagt dramatisch, dass die Bundeskanzlerin selbst sich dazu im Bundestag nicht äußern will."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte überdies, man müsse über die Fragen öffentlich diskutieren, "inwieweit waren auch deutsche Geheimdienste beteiligt, inwieweit waren Regierungsmitglieder informiert. Das ist das, worauf die Öffentlichkeit wirklich ein Recht hat nach diesem Ausmaß von offensichtlicher Bespitzelung." Die NSA-Spähaffäre ist heute Thema im Bundestag. Grüne und Linkspartei hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur