Asylkrise: Schäuble nennt Gabriels Forderung "erbarmungswürdig"

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Flüchtlingskrise vom strikten Sparkurs abzurücken und die Ausgaben für die Bürger zu erhöhen, mit scharfen Worten zurückgewiesen: "Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig", erklärte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Finanzministertreffen der G20-Länder in Shanghai.

In der Regierung habe man der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt. Es könne nicht alles gleichzeitig Priorität haben. Gabriel hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" erklärt, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen".

Der Bundeswirtschaftsminister forderte unter anderem die Aufstockung der Renten sowie mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung. "Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig", sagte Schäuble. Das könne nicht die Meinung des Vizekanzlers sein. "Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", so der Bundesfinanzminister.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schäubles Äußerungen: "Wenn Schäuble es `erbarmungswürdig` nennt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat er nichts begriffen und versagt beim Kampf gegen Rechts", twitterte Stegner am Samstag. "Wer jetzt wie Schäuble die SPD daran hindern will, sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, besorgt das Geschäft der AfD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur