Pompeo: Neue US-Regierung schwächt US-Wirtschaft

Mike Pompeo (2017)

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Die neue US-Regierung hat laut dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo eine Reihe von Schritten unternommen, welche die Wirtschaft des Landes schwächen und Peking einen Vorteil verschaffen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Während einer Rede auf der jährlichen Konferenz der konservativen politischen Kräfte in Orlando (US-Bundesstaat Florida) äußerte Pompeo, dass Bidens Administration durch die Einstellung des Baus der Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA 10.000 Arbeitsplätze „vernichtet“ habe. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, glaubt laut Pompeo, dass die Amerikaner, die keinen Job mehr an der Ölpipeline hätten, Solarzellen herstellen würden. Der Ex-Minister bezweifelte das.

„Sie können sicher sein, dass billige Solarzellen aus China wie nie zuvor nach Amerika strömen werden. Das wird den Vereinigten Staaten nichts Gutes tun“, so Pompeo.

Er betonte, dass die vorherige Regierung von Donald Trump China nie erlaubt habe, den Amerikanern „Jobs wegzunehmen“, während sie auf „fairem Handel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ bestand.

Pompeo kritisierte auch Bidens Entscheidung, in das Pariser Klimaabkommen wiedereinzutreten. Peking sei mit diesem Schritt „äußerst zufrieden“, da die US-Wirtschaft durch neue Verpflichtungen Verluste erleiden werde.

Pompeo hat an Biden und dessen Administration bereits mehrmals wegen sanfter China-Politik Kritik geübt. Biden forderte seinerseits in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar die US-Verbündeten auf, sich auf einen harten und langen Wettbewerb mit China vorzubereiten.

Am 20. Januar hatte China Sanktionen gegen mehrere Politiker der früheren US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verhängt. Betroffen seien unter anderem der damalige Außenminister Mike Pompeo und der frühere Sicherheitsberater John Bolton. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass sich Pompeo und die anderen jahrelang in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und das chinesische Volk beleidigt hätten."

Quelle: SNA News (Deutschland)