Menschenhandel: Bundesregierung patzt bei EU-Vorschriften

Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung bleibt untätig im Kampf gegen Menschenhandel. Nach Informationen der "Welt" wird es die schwarz-gelbe Koalition nicht schaffen, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Die Frist läuft am 6. April aus. "Für diese Koalition ist die Sache gelaufen", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt". "Alles andere wäre Zeitverschwendung."

In Uhls Augen blockiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Umsetzung der Richtlinie. "Sie will keine schärferen Paragrafen beim Thema Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, ihrer Meinung nach muss die Polizei mehr tun", sagte der CSU-Politiker weiter. Das empfänden die Betroffenen als Zumutung. Das Justizministerium, das bei diesem Thema die Federführung hat, legte zur Umsetzung der EU-Vorschriften im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf vor. Dieser setze die Richtlinie "eins zu eins um", teilte ein Ressortsprecher mit. Innerhalb der Bundesregierung werde der Entwurf derzeit abgestimmt, eine "zeitnahe Kabinettsbefassung" sei geplant. Nach Informationen der "Welt" sieht allerdings das ebenfalls beteiligte Innenministerium noch weiteren Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch, womit die Opfer von Menschenhandel von der Beweislast befreit werden sollen. "Unserer Meinung nach müsste deren Aussage ein objektiver Tatbestandteil sein, kein subjektiver", erklärte Innenexperte Uhl. Zum Beispiel müsste ein Zuhälter schon verurteilt werden können, wenn er nachweislich einer Frau den Pass oder das Telefon abgenommen habe. Das würde Verurteilungen von Tätern erleichtern.

Den vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren auch viele der beteiligten Hilfsorganisationen. Sie monieren etwa, dass Unterstützungsangebote für die Opfer von Menschenhandel weiterhin nicht klar geregelt werden. "Wir machen uns Sorgen und sind empört", sagte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland, der "Welt". Die Umsetzung dieser Richtlinie sei keine Bagatelle, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung. "Da muss auch die Bundesjustizministerin mal voran gehen." Deutschland sei nicht nur Transitland für Menschenhändler, sondern auch Zielland. "Da muss wirklich etwas passieren."

Kritik kommt ebenfalls aus Brüssel. "Deutschland pocht in der Regel immer auf die Einhaltung der Verträge", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler der "Welt". "Es kann nicht sein, dass man sich bei einem so wichtigen Thema dann selbst nicht daran hält." Es sei "absolut kritikwürdig", dass Berlin die Umsetzung bisher nicht geschafft habe. "Wir setzen teilweise Bestimmungen aus Brüssel zu Duschköpfen in Deutschland bis ins kleinste Detail um - und bei so etwas wichtigem wie der organisierten Kriminalität wird dann nicht kooperiert", sagte Niebler weiter.

Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Richtlinie 2011/36/EU verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie Menschenhändler wirksamer verfolgen und härter verurteilen und dass sie deren Opfer besser schützen. Nach Informationen der "Welt" haben bislang nur vier Länder die Direktive aus Brüssel umgesetzt: Belgien, Litauen, Slowenien und Schweden. Dänemark und Großbritannien machen vorerst nicht mit, sie halten ihre aktuellen Gesetze für ausreichend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur