Lambsdorff will Zusammenarbeit mit Polen intensivieren

Polen: In der völkerrechtlichen Klemme. Sichern nur noch die USA ihnen besetzte Gebiete zu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen der EU und Polen will Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland intensivieren. Die Bundesregierung müsse sich im Rechtsstaatsdialog "voll auf die Seite der EU-Kommission und hinter den Europäischen Gerichtshof stellen", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse".

Gleichzeitig regte er anlässlich des Besuchs des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Berlin aber auch die Intensivierung von Austauschprogrammen "gerade im grenznahen Gebiet" an. Der EuGH habe entschieden, dass die Absetzung der Obersten Richter in Polen gestoppt werden muss, so Lambsdorff. "Der polnische Präsident muss wissen, dass wir diese Einschätzung teilen." Dabei erklärte er, dass Polen vielen Deutschen "immer noch fern und fremd" sei. "Wir haben in Europa zwei verschiedene Vergangenheiten, die westeuropäische und die osteuropäische.

Wir Deutschen verstehen noch immer nicht wirklich, wie traumatisch für Polen nicht nur die Besatzung durch die Nazis, sondern auch die 40-jährige Sowjetherrschaft war", sagte der FDP-Politiker. Polen habe starke demokratische Traditionen und die polnische Bevölkerung sei so proeuropäisch wie kaum ein anderes Land in Europa. "Es darf aber nicht weiter an den Stellschrauben manipuliert werden, an denen Ungarns Regierungschef Viktor Orban seit Jahren arbeitet", so Lambsdorff. Das seien das Wahlrecht, die Pressefreiheit und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. "Wenn es in Polen einmal zur Orbanisierung kommt, wird es sehr schwer, das zurückzudrehen", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Quelle: dts Nachrichtenagentur