Syrien: USA schlagen wieder scharfe Töne an

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Obama ist mit dem Verlauf der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unzufrieden und denkt wieder an einen Militäreinsatz. Russland warnt davor, wie Susanne Brammerloh bei Radio "Stimme Russlands" berichtet, humanitäre Fragen der Syrien-Lösung für Machtspiele zu missbrauchen.

Weiter heißt es im Bericht der Journalistin: "Das humanitäre Thema wird benutzt, um eine politische Regelung in Syrien zu untergraben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.

„Es scheint, als ob man versuche, das humanitäre Thema genauso wie das Thema der chemischen Waffen zu benutzen, um einen Vorwand für die Untergrabung der politischen Regelung zu finden, alles dem Regime in Damaskus vorzuwerfen und Vorwände für die Rückkehr zu einem Militärszenario des Regimewechsels zu schaffen“, sagte Lawrow.

„Die humanitäre Krise ist ein sehr ernsthaftes Problem, aber dieses Problem muss auf den Grundlagen der Prinzipien des Völkerrechts gelöst werden“, so Lawrow.

„Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung des Problems gibt. Aber die Lage in Syrien ist sehr instabil, wir erwägen weiterhin alle möglichen Lösungen dieser Frage“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef François Hollande in Washington.

„Während der gesamten Amtszeit behalte ich mir das Recht auf Anwendung von Militärgewalt zugunsten der nationalen Sicherheit der USA vor. Aber man muss sie vernünftig anwenden“, betonte Obama.

Obama sagte weiter, Russland solle dafür sorgen, dass Syrien seine Pflicht erfüllt und die C-Waffen unter internationale Kontrolle gibt. „Die syrische Regierung soll ihre Pflichten einhalten. Russland hingegen ist für diese Pflichterfüllung verantwortlich“, so Obama.

Zuvor hatten die die US-Behörden erklärt, der Prozess der C-Waffenübergabe verlaufe zu langsam. Russlands Regierung hält die Waffenausfuhr trotz der Versuche, sie zu erschweren, im Großen und Ganzen für erfolgreich."

Quelle: Text Susanne Brammerloh - „Stimme Russlands"