Bernd Riexinger: Die LINKE setzt sich für ein soziales Europa ein

Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärkung des Klimaschutzes", schreibt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

Auf die Neuorientierung der US-Außenpolitik von Präsident Trump reagiere die Europäische Union mit Aufrüstung, verstärkter militärischer Zusammenarbeit und dem Aufbau einer eigenen Interventionsarmee. Gleichzeitig sei Brüssel einer der größten Akteure bei den Waffenexporten, so Riexinger weiter. "Dem setzt die Linkspartei ein Konzept der Abrüstung und präventiver Friedenspolitik entgegen."

Quelle: neues deutschland (ots)