"Spiegel": IWF will Griechenland-Hilfen stoppen

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Der Internationale Währungsfond (IWF) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" signalisiert, dass er sich nicht an weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen werde. Das hätten hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt. Damit wird eine Pleite Athens im September wahrscheinlicher.

Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Fest steht jedoch bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern.

Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem haben Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt (s. S.72). Das Risiko eines Austritts Griechenland aus der Währungsunion wird mittlerweile in den Ländern der Euro-Zone für beherrschbar gehalten.

Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollen die Regierungen den Start des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser kann jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September in Kraft treten. Um Griechenland über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen.

Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben – sogenannte T-Bills – und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein – als Sicherheit für neue Nothilfen.

Ex-US-Präsident Clinton ruft zu Unterstützung für Athen auf

Der ehemalige Präsident der USA, Bill Clinton, hat zu mehr Unterstützung für Griechenland aufgerufen. "Ich glaube, dass wir gemeinsam etwas tun können, um Griechenland zu helfen", sagte Clinton am Rande eines Besuchs der griechischen Hauptstadt Athen an den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gewandt.

Sowohl Clinton als auch Samaras betonten bei dem Besuch des früheren US-Präsidenten die Notwendigkeit von Strukturreformen in Griechenland. Samaras bezeichnete Clinton zudem "als guten Freund von Griechenland" und dankte ihm für den Besuch in der griechischen Hauptstadt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur