Steinbach: Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China

Archivmeldung vom 04.03.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Erika Steinbach Bild: erika-steinbach.de

Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere Erschütterungen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die chinesische Regierung auf, Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren."

Steinbach weiter: "Massiver Druck auf Journalisten, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, die eskalierende Zensur der Presse - das ist Spiegelbild der Situation in China. Ausländische Journalisten müssen Genehmigungen für ihre Recherchen einholen. Es droht ihnen ansonsten Inhaftierung und Ausweisung. Chinesische Menschenrechtler sehen sich willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschleppung ausgesetzt.

Ein solches Verhalten lässt nicht nur erkennen, dass in die realen Verhältnisse Chinas wenig Einblick gewährt werden soll, es offenbart auch die noch immer geringe Bereitschaft, Menschenrechten mehr Raum zu geben. Im Gegenteil, das Regime bewegt sich rückwärts. Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Lui Xiaobo im vergangenen Herbst hat sich die Möglichkeit freier Berichterstattung zunehmend verschlechtert."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion