Ägypten: Armee verhaftet Bürgerrechtsaktivisten

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat die ägyptische Militärpolizei mehrere Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen, als sie Flugblätter für die für morgen geplanten Massenproteste verteilten. Die für diesen Freitag angekündigten Proteste fordern an erster Stelle die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung und Rechtsstaatlichkeit. Die IGFM kritisiert die Verhaftungen und Folter von Bürgerrechtlern durch das Militär als einen Rückfall in die Zeit des Mubarak-Regimes.

Die Militärpolizei hat am Vormittag des 26. Mai damit begonnen, Aktivisten auf offener Straße festzunehmen und in Haftanstalten der Militärstaatsanwaltschaft zu bringen. Wie die IGFM berichtet, ließen sich bisher vier Verhaftungen bestätigen: Ibrahim Abed von der „Bewegung 6. April“ wurde im Stadtteil Zahraa Nasr City in Kairo verhaftet, Aida-Kashef, Abdul Rahman Amin und Mohammed Fahmi wurden in der Innenstadt festgenommen. Der Anwältin Fatima Siraj verweigerten Soldaten den Zutritt zur Militärstaatsanwaltschaft, als sie versuchte, sich nach den Gründen für die Verhaftungen zu erkundigen.

Mohamed Adel, der Sprecher der „Bewegung 6. April“ kritisierte die Verhaftungen als „sehr schlechtes  Zeichen“. Das Vorgehen des Militärs „gleiche den Verhaftungen unter Mubarak, als sie Flyer für die erste Revolution verteilten“. Der Sprecher forderte die Militärführung auf, alle Aktivisten sofort freizulassen.

Bisher hat das Militär in den staatlichen Medien jede Gewaltanwendung abgestritten. Die Demonstranten seien die „eigenen Kinder“ der Armee. Die IGFM betont aber, dass in der Praxis die Armee Proteste gegen die Herrschaft des Militärs gewaltsam aufgelöst habe. Einheiten des ägyptischen Militärs hätten bereits direkt nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar systematisch Blogger und andere Aktivisten der Demokratiebewegung verhaftet und gefoltert. Ein Teil der Opfer sei nach ihrer Freilassung erneut verhaftet worden. Teilweise sei unklar, ob die Verhaftungen durch Angehörige der Staatssicherheit, der Polizei oder andere Beamte vollstreckt wurden. Die Opfer wurden jedoch anschließend in Militärgefängnisse überführt und dort gefoltert. In mindestens einem Fall ist eine Aktivistin dort auch vergewaltigt worden.

„Bewegung 6. April“

Die Bewegung 6. April hat Ihren Namen von einem Generalstreik in Ägypten am 6. April 2007. Damals hatten Bürgerrechtsgruppen die Ägypter aufgefordert, aus Protest gegen die Regierung Mubarak an diesem Tag zu Hause zu bleiben. Das gesamte öffentliche Leben in Ägypten kam für einen Tag zum Erliegen, die Straßen Kairos waren menschenleer. Die Bewegung spielte auch bei der ägyptischen Revolution im Januar und Februar 2011 eine wichtige Rolle. 

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)