Sachsens Ministerpräsident von EU in Coronakrise enttäuscht

Michael Kretschmer (2017)

Von Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, Link

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zusammenarbeit in der Europäischen Union während der Corona-Pandemie kritisiert. "Die EU war in dieser Krise eine große Enttäuschung", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Statt zusammenzuhalten habe jedes Land für sich gehandelt und die Grenzen geschlossen. Das habe nicht nur polnische und tschechische Pendler, die etwa in Deutschland arbeiten, vor große Probleme gestellt, sondern auch die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie behindert. "Ich finde, es wäre besser gewesen, die Grenzen nicht zu schließen", sagte Kretschmer.

Er wünsche sich, dass Europa in solchen Lagen künftig schnell, konsequent und gemeinsam handelt. Darüber hinaus forderte der CDU-Politiker, sich in Zukunft besser auf Pandemien vorzubereiten. Dabei dürfe es Deutschland mit der Abhängigkeit vom Weltmarkt nicht übertreiben. Zudem werde man die Krise nicht nur mit Geld bewältigen können. Die Folgen der Pandemie kosteten "immense Summen, die wieder eingespielt" werden müssten. "Das kann meiner Meinung nach nur durch mehr Freiheit und weniger Bürokratie passieren", sagte Kretschmer.

"Da muss sich vor allem die SPD bewegen." Es dürfe nicht weiter nur umverteilt und reguliert werden, vielmehr sollten Unternehmer mehr Freiheit bekommen. "Darum muss es bei der nächsten Bundestagswahl gehen." Zuvor hatte Sachsens schwarz-rot-grüne Regierung beschlossen, die vergleichsweise strikten Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie im Freistaat weitgehend aufzuheben und den Menschen mehr Eigenverantwortung zu geben. "Warum soll sich die Regierung Gedanken machen, wie Gaststätten Auflagen erfüllen, wenn die Inhaber und Mitarbeiter das doch selbst viel besser wissen", sagte Kretschmer.

Seine Regierung gebe deshalb lediglich - allerdings strenge - Hygiene-Auflagen vor. Werden diese eingehalten, sei vieles wieder möglich. Auch die Schulen werden in Sachsen ab 18. Mai wieder öffnen. Für die Schüler ab der 5. Klasse werde es in einer Art Schicht-Modell Unterricht geben, Schüler bis zur 4. Klasse und Kindergarten-Kinder würden in geschlossenen Gruppen unterrichtet und betreut. Ziel sei es, die Notbetreuung zu beenden und zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen. Kretschmer appellierte aber auch an die Mitwirkung der Eltern. "Unser Konzept hätte wenig Sinn, wenn sich die Kinder dann am Nachmittag mit allen möglichen Leuten treffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur