Anwalt will Rückkehr von zwei deutschen IS-Kindern nach Deutschland erzwingen

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Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien unter juristischen Druck. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll mit Hilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden.

Einen entsprechenden Antrag reichte jetzt der Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoenian ein. Er vertritt zwei Waisenmädchen, die sich im Flüchtlingslager Al-Haul im Norden Syriens befinden. Ihre Mutter, eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, soll bei den Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghouz ums Leben gekommen sein. Eines der Mädchen ist vier Jahre alt, das andere knapp zwei. Unter Hinweis auf "unmittelbar lebensbedrohende" Umstände in dem Camp will der Anwalt eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt und die Rückholung nach Deutschland erzwingen. Auch das Rote Kreuz hat die Zustände in dem Camp zuletzt als unhaltbar und kritisch bezeichnet. Das Verwaltungsgericht in Berlin soll das Auswärtige Amt jetzt per Einstweiliger Anordnung zum Handeln verpflichten.

Seit Monaten hatte der Anwalt bereits beim Auswärtigen Amt in diesem und anderen Fällen interveniert. Das Amt erwiderte, man könne auf syrischem Boden keine konsularische Hilfe leisten, nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus bereits vor Jahren geschlossen worden sei. Gemeinsam mit "Partnern" kläre man aber "mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, auch in humanitären Fällen, eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen." In der Bundesregierung wird erwartet, dass es zahlreiche weitere Klagen von Familien geben wird.

Deutschland hat, wie zahlreiche andere EU-Partner, bisher keine abschließende Entscheidung getroffen, was mit den tausenden europäischen IS-Kämpfern und ihren Familien geschehen soll. Zumeist wird ihre sofortige Rückkehr aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Russland, Albanien, Kosovo und andere Staaten haben sich entschieden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Darauf drängen auch die kurdische YPG und US-Präsident Donald Trump. Mit Hilfe des US-Militärs wurden Ende April 110 Kosovaren in ihre Heimat ausgeflogen, unter ihnen 74 Kinder. Die schwedische Regierung ließ gerade erst sieben Waisenkinder abholen - und verwies auf ihre humanitäre Verpflichtung. Die Zahl der deutschen Kinder im ehemaligen IS-Gebiet wird auf 200 bis 300 geschätzt.

Die irakische Regierung hat der Bundesregierung und zahlreichen anderen Staaten inzwischen Hilfe bei der Lösung ihres Dschihadisten-Problems angeboten. Danach könnten zumindest die ausländischen Kämpfer aus den syrischen Lagern in den Irak gebracht und dort vor Gericht gestellt werden. Voraussetzung hierfür sei laut einer von der deutschen Botschaft in Bagdad nach Berlin übermittelten Liste von Forderungen der Iraker eine einmalige Zahlung von 10 Millionen US-Dollar für jeden Verdächtigen. Hinzu kämen 100 Millionen Dollar für den Bau eines Gefängnisses und eines Gerichtsgebäudes. Auch die laufenden Kosten für Richter, Wachen und medizinische Versorgung müssten in dem Fall die Deutschen begleichen. Eine Zusicherung, von der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe abzusehen, wollen die Iraker nicht geben. Stattdessen verlangen sie, dass die Deutschen auf ihr Recht zur konsularischen Betreuung verzichten und ihr Land vor möglicher Kritik schützen. Im Fall einer "Intervention oder eines Einspruchs" müssten die Kämpfer sofort zurückgenommen werden.

In der Bundesregierung gelten die Forderungen als nicht akzeptabel. Schon der fehlende Verzicht auf die Verhängung der Todesstrafe mache dies "unmöglich", hieß es. Der irakische Botschafter in Deutschland, Dhia Al-Dabbass sagte SZ, NDR und WDR, man müsse "der irakischen Justiz die Entscheidung überlassen." Alle europäischen Länder "befürchten die Gefahr, wenn diese Kämpfer zurück in ihre Heimatländer gehen", erklärte der Botschafter. "Deshalb glauben wir, dass die europäischen Länder positiv reagieren auf unsere Forderungen."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)