Kritik an nationalen Spielräume bei Bankenabwicklung
Archivmeldung vom 27.06.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Einigung der EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für kriselnde Großbanken stößt beim Bund der Steuerzahler und dem Familienunternehmerverband auf teilweise scharfe Kritik. Bemängelt wird insbesondere, dass den Mitgliedstaaten nun doch die Entscheidung überlassen bleibt, im Krisenfall rasch wieder mit öffentlichen Geldern einzugreifen.
"Die Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, dass weiterhin der deutsche Steuerzahler für ausländische Banken bluten muss", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Sollte ein Staat weiter, wie bisher, auf das übliche Bail-out-Prinzip setzen, muss er die Konsequenzen daraus zwingend alleine tragen." Geht die Sache schief, müsse ein Schuldenschnitt erfolgen.
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM dürfe dann nicht mehr angezapft werden. "Andernfalls würde sich das gesamte System hinsichtlich der Gemeinsamkeit von Risiko und Haftung endgültig unglaubwürdig machen", warnte Holznagel. "Jetzt soll das das Befürchtete passieren", kritisierte auch der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel.
"Anstatt zuerst Gläubiger und Anteilseigner zu beteiligen, dann die verantwortlichen Nationalstaaten, sollen von Beginn an europäische Steuergelder zum Verlustausgleich von Risikogeschäften der Banken aufs Spiel gesetzt werden. Nur die umgekehrte Reihenfolge wäre richtig", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Das würde auch dazu führen, dass das Risikobewusstsein im Finanzsektor sich endlich wieder verändert."
Risiko und Haftung gehörten in eine Hand, betonte Goebel. In der Euro-Krise sei wie schon zuvor in der Finanzkrise der Fehler begangen worden, dass der Finanzsektor kaum selbst zur Haftung herangezogen wurde. "Dieser Anspruchshaltung, die mit der Androhung eines nächsten Crashs untermauert wird, muss die europäische Politik entgegentreten", sagte Goebel. "Politik, Steuerzahler und Realwirtschaft dürfen sich nicht immer weiter erpressen lassen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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