Flüchtlingsnot in Griechenland: Auch Menschenrechtsbeauftragte schlägt Alarm

Bärbel Kofler Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig."

Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden. Kritisch ist aktuell vor allem die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis, wo mehr als 40.000 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen in Lagern leben. Die Grünen beantragten vor diesem Hintergrund, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür.

Kofler betonte: "Wir dürfen weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung alleinlassen." Die Türkei und alle EU-Mitgliedstaaten seien an geltende völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen gebunden. "Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden."

Als Menschenrechtsbeauftragte finde sie es "beschämend, dass die EU-Staaten es bisher versäumt haben, ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln", so Kofler weiter. Darin liege das eigentliche Problem. "Was wir brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung. Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssen schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen." Die Dringlichkeit eines Neustarts in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik müsse nun endlich erkannt werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)