Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen

Archivmeldung vom 03.04.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Oberlandesgericht für Schleswig-Holstein in Schleswig.

By Sven Hagge - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont jetzt noch zu stoppen. "Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Am Tag des von Puigdemont organisierten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums habe es keinerlei gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Eine Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalchefs wäre daher "ein fatales, politisches Signal - europaweit". Trotz des europäischen Haftbefehls dürften Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, nicht ausgeliefert werden, sagte Riexinger. Er forderte die Bundesregierung auf, im Fall Puigdemont "klare Bekenntnisse und politische Haltung zu zeigen und nicht die Justiz vorzuschieben".

Die spanischen Behörden wollen die Auslieferung des Katalanen wegen der Straftatbestände der Rebellion sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen und erwirkten daher einen Europäischen Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein nannte das spanische Auslieferungsersuchen gestern nach "intensiver Prüfung" zulässig und hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den Separatistenführer beantragt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)