Pofalla kritisiert Russland vor "Petersburger Dialog"

Ronald Pofalla (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57743375

Wenige Tage vor dem "Petersburger Dialog" am Sonntag und Montag in Moskau sieht der Ex-Kanzleramtschef und Bahnvorstand, Ronald Pofalla, der auch deutscher Vorsitzender der jährlich stattfindenden Tagung mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ist, keine Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis und hält es für falsch, die Wirtschaftssanktionen jetzt zu lockern. "Die russische Seite hat viele Gelegenheiten gehabt, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Teilreduzierung der Sanktionen hätten führen können", sagte Pofalla der "Bild am Sonntag".

Etwa eine Waffenruhe in der Ostukraine oder der Einsatz von UN-Blauhelmen dort auf dem gesamten Territorium. "Wir können nicht zusehen, dass jede Woche in diesem Konflikt Menschen sterben", so Pofalla. Verschärfend komme hinzu, dass die deutsche Wahlbeobachterplattform EPDE von Moskau zur unerwünschten Organisation erklärt worden und mit ihrer Vorsitzenden Stefanie Schiffer auch ein Mitglied des Petersburger Dialogs in Russland unerwünscht sei. "Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn man kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einschüchtern will", so Pofalla.

Quelle: dts Nachrichtenagentur