Gabriel verteidigt Äußerungen zum Stabilitätspakt

Sigmar Gabriel (2012)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen zeitlichen Streckung der Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes verteidigt. Der "Bild" sagte Gabriel: "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken."

Gabriel hatte am Montag angeregt, EU-Staaten, die Reformen anpacken, mehr Zeit zum Erreichen der Stabilitätsziele zu geben. Zur Kritik vor allem aus der CSU sagte Gabriel: "Vom Stabilitätspakt dürfen wir in Europa nicht weg. Es reicht nicht, Reformen nur anzukündigen. Nur wenn sie wie in Deutschland auch durchgezogen werden, gibt der Stabilitätspakt Flexibilität und Zeit."

Union attackiert Gabriel nach Äußerungen zu EU-Defizitregeln

Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Lockerung der EU-Defizitregeln scharf kritisiert. "Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post". Deutschland und Frankreich hatten 2003 vereinbart, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen und dadurch dessen Glaubwürdigkeit infrage gestellt. "Die bestehenden Regeln des EU-Stabilitätspakts bieten ausreichend Flexibilität, um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung zu ermöglichen", sagte Kampeter. Norbert Barthle, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, wurde noch deutlicher: "Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv", sagte Barthle der Zeitung. Eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts würde jeglichen Reform-Elan zum Erliegen bringen. Frankreich habe schon einmal zwei Jahre Aufschub für den Defizitabbau bekommen. "Noch einmal zwei Jahre Aufschub sind nicht drin", sagte Barthle. Steuerfinanzierte Wachstumsprogramme "bringen kein dauerhaftes Wachstum, sondern entzünden nur Strohfeuer", warnte der CDU-Politiker. Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch des Airbus-Werkes in Toulouse erklärt, die Sparpolitik in Europa sei gescheitert. Die EU-Staaten müssten mehr Zeit beim Defizitabbau erhalten, um Reformen finanzieren zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur