Koch-Mehrin schlägt Ausnahmeregelung für Iren vor

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag Nachverhandlungen zu den EU-Verträgen abgelehnt.

In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte sie: "Nachverhandeln ist eine Option, die sich nicht ernsthaft stellt, das ist realitätsfern." Weiter führte die FDP-Politikerin aus: "Wenn man weiß, was die Iren wollen, dann gibt es natürlich die Möglichkeit - so wie es zig andere Ausnahmeregelungen gibt -, dass man in Form von Protokollen Extra-Möglichkeiten für ein einzelnes Land erlaubt". Die irische Regierung müsse dann sehen, "ob das etwas ist, was die Iren ihren Bürgern präsentieren möchten - oder man muss halt schauen, ob sie sagen: Für eine zeitlang ziehen wir uns zurück aus der EU und respektieren das Votum unserer Bürger", so Koch-Mehrin. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung lehnte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Diether Dehm, den Vorschlag ab, die Iren zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal über den Reformvertrag in seiner jetzigen Fassung abstimmen zu lassen. "Wenn ich einen Vertrag mache, kann ich ihn immer ändern. Warum ist die Konsequenz jetzt: Die Iren sollen so oft abstimmen, bis es den Herrschenden gefällt?" Weiter sagte Dehm: "Warum machen wir nicht einen Lissabon-Vertrag so wie unser wunderbares Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland: demokratischer Rechtsstaat und Sozialstaat."

Quelle: PHOENIX