Rüstungsexporte in "Drittländer" so hoch wie nie

Leopard 2A5 Panzer der Bundeswehr

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Deutschland hat seit der ersten Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Jahr 1999 noch nie so viele Waffen in sogenannte Drittländer exportiert wie heute. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rüstungsexportbericht.

Der Wert der Ausfuhren in Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, stieg demnach von 2,2 Milliarden Euro 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 1999 lag der Wert noch bei umgerechnet 750 Millionen Euro. Saudi-Arabien liegt an der Spitze der Bestimmungsländer: 2012 wurden Waffenexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt. Algerien liegt mit einem Importwert von 286 Millionen Euro an Platz drei, die Vereinigten Arabischen Emirate kauften deutsche Rüstungsgüter im Wert von 125 Millionen Euro. Auch der Irak erhielt Kampfhubschrauber im Wert von 112 Millionen Euro.

Deutschland profitiert außerdem stark von der Waffenfreiheit in den USA: Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz zwei der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Waffenexporte. Insgesamt wurden in die USA Waffen im Wert von 596 Millionen Euro geliefert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, kritisierte die Rüstungsexporte in Drittländer wie Saudi-Arabien. "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist", sagte Keul am Dienstag. Auch wenn insgesamt "etwas weniger Umsatz" gemacht worden sein sollte, bestehe "kein Anlass zur Beruhigung", betonte die Grünen-Politikerin.

Grüne Expertin kritisiert Rüstungsexporte scharf

Die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert das große Volumen der Rüstungsexporte in Nicht-EU- oder Nato-Staaten scharf. "Wenn mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte in Drittstaaten geht, ist das ein klarer Verstoß gegen die Exportgrundsätze der Bundesregierung", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Laut den 2000 verabschiedeten Leitlinien wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Staaten "in der Regel" untersagt, die weder der Nato noch der EU angehören. Ausnahmen gelten lediglich im Einzelfall, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland" berührt sind.

"Der Bundesregierung geht es aber nur darum, dass die Rüstungsindustrie durch Aufträge aus den Golfstaaten die sinkende Nachfrage in Europa auffangen kann", kritisierte Keul. Auch den starken Anstieg der genehmigten Ausfuhren von Kleinwaffen kritisierte sie: Deutschland gebe international den Vorreiter bei der Kontrolle des Handels mit diesen Waffen, "hält sich dann aber selbst nicht daran."

Quelle: dts Nachrichtenagentur