Nach Tory-Wahlsieg: Grüne fordern klares EU-Verhandlungsmandat

Franziska Brantner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Europäische Union.

Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde "nicht zimperlich sein" in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte Brantner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Und wir Europäer brauchen ebenso eine klare Haltung, die sagt, wir werden unseren Binnenmarkt nicht zerstören, wir werden keinen `Dumping Zone` an der Themse einführen, die unsere Verbraucher und unsere Unternehmen schwächt", so die Grünen-Politikerin weiter.

Als Europäer müsse man sich darauf vorbereiten, "dass es keine lustigen Verhandlungen werden". Knackpunkt seien etwa Umweltstandards, Sozialstandards und das Steuerrecht, sagte Brantner. Wichtig bei den anstehenden Verhandlungen sei nun, dass "wir nicht wieder Briten-Rabatte einführen". Schon im Austrittsvertrag seien "keine Arbeits- und Sozialstandards drin". Die Grünen-Europaexpertin verwies darauf, dass das britische Parlament aller Voraussicht nach schon kommende Woche in seiner neuen Zusammensetzung tagen werde. Dies bedeute, dass bis "Ende Januar im britischen Unterhaus diesmal Klarheit herrscht und der verhandelte Austrittsvertrag schnell durchkommt", sagte Brantner.

In diesem aber sei auch festgelegt, dass man schon bis Ende nächsten Jahres einen neuen Vertrag zu dem künftigen Beziehungen haben soll. "Das wird echt sportlich", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Gute am Wahlergebnis sei aber nun, dass es "Klarheit gebracht hat". Es sei "traurig, wie weit Boris Johnson mit seinen Lügen gekommen ist. Aber Corbyn war auch nicht wählbar", so die Grünen-Politikerin weiter. Sie finde das Ergebnis und den nun folgenden Brexit "echt bedauernswert. Wir hätten die Briten auch weiter in der EU gebraucht", sagte Brantner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Sie hoffe nun, dass es gelinge, in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gut mit Großbritannien zusammenzuarbeiten und dass es nicht zu einem unfairen Wettbewerb kommt. "Das ist eine große Gefahr. Die ist überhaupt nicht gebannt. Johnson ist hardcore drauf. Und ich hoffe es, dass wir das fairer hinbekommen, dass weder unsere Unternehmen noch die Verbraucher leiden", so die Grünen-Europaexpertin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur