Finanzkrise: Plan von US-Finanzminister geht am Problem vorbei

Die Vorschläge des US-amerikanischen Finanzministers Henry Paulson für eine Reform der amerikanischen Finanzmarktaufsicht gehen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Problem vollkommen vorbei.

"Was Paulson unter Regulierung versteht, kann einem Angst und Bange machen", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im Koordinierungskreis von Attac. Sein Vorhaben könne sogar zu einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte führen. "Kein Wunder, dass sich in den USA bisher vor allem die Banken über die Reformpläne freuen", meinte Stephan Schilling.

Paulson plant, die verschiedenen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zusammenzulegen und die amerikanische Notenbank FED zu stärken. Dies würde die Börsenaufsicht SEC schwächen und mit der FED gerade jene Institution stärken, die kaum einer demokratischen Kontrolle unterliegt. "Paulson klammert alles aus, was das Gebaren an den Finanzmärkten tatsächlich unter Kontrolle bringen könnte", betonte Stephan Schilling. Er habe nicht einmal Vorschläge für eine bessere Absicherung riskanter Geschäfte gemacht oder sich mit den neuen dubiosen Finanzmarktakteuren wie Schattenbanken oder Hedgefonds auseinandergesetzt.

Die aktuelle Finanzkrise ist Attac zufolge die Bankrotterklärung der neoliberalen Finanzmarktarchitektur. Reformvorschläge, die sich ausschließlich an der Aufsicht, einzelnen Akteuren oder Produkten der Finanzmärkte abarbeiten, gingen daher völlig an der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform der Finanzordnung vorbei. "Die Finanzmärkte müssen zur Ader gelassen werden", forderte Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis. Dies sei nur möglich durch einen Abbau der massiven globalen Ungleichverteilung von Vermögen. Gleichzeitig gelte es, die Kapitalströme wieder unter Kontrolle zu bringen, etwa durch die Einführung einer Steuer auf alle Kapital- und Devisentransaktionen.

"Es ist offensichtlich, dass die US-amerikanische Regierung zu einem solchen Aderlass der Finanzmärkte nicht bereit ist", sagte Pedram Shahyar. Attac fordert die Finanzminister in der Europäischen Union daher auf, nicht länger auf die USA zu warten und beim Ecofin (Rat der Wirtschaft und Finanzen) vom 4. bis 5. April in Ljubliana endlich wirksame Schritte für eine echte Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen.

Quelle: Attac Deutschland