EU-Kommissar: Putins Ankündigung auf South-Stream-Verzicht nicht zu ernst nehmen

Miguel Arias Cañete (2013)

Foto: Cropbot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Energiekommissar Miguel Cañete hat davor gewarnt, die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf den Bau der South-Stream-Pipeline zu verzichten, zu ernst zu nehmen. "Er hat das sehr interessant formuliert: ‚unter den gegebenen Umständen‘", sagte der Spanier im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Für die EU habe South Stream nie Priorität gehabt, sagte Cañete weiter. Schließlich hätte die Pipeline die Versorgungssicherheit der EU nicht erhöht, sondern dieselbe Menge von russischem Gas wie zuvor, aber an der Ukraine vorbei, nach Europa gebracht. "Für Putin bleibt das Gas ein politisches Hochspannungsinstrument." Nach dem vorläufigen Aus von South Stream habe für die Kommission deshalb nun Priorität, Staaten wie Bulgarien und Rumänien über Griechenland besser an das Gasnetz der EU anzubinden.

Die Vollendung des Binnenmarkts ist nach Ansicht Cañetes die beste Antwort auf die nach wie vor hohe Abhängigkeit der EU vom russischen Gas. Die Europäische Kommission werde deshalb in den kommenden fünf Jahren den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten beim Netzausbau erhöhen, vor allem beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen. Wenn die Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, werde er nicht vor Vertragsverletzungsverfahren zurückschrecken, so Cañete. Die Kommission sei aber auch bereit, technische Hilfe zu leisten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur