China will Antisanktionsgesetz auf Hongkong und Macao ausdehnen

Chinas Flagge (Symbolbild)

Bild: © CC0 / SW1994/pixabay

Laut der „South China Morning Post“ berät die chinesische Regierung diese Woche darüber, wie das Antisanktionsgesetz des chinesischen Festlandes in zwei chinesische Sonderverwaltungsregionen implementiert werden soll. Die entsprechende Ankündigung soll am Freitag folgen.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "SNA News" schreibt weiter: "Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), der ab Dienstag zu einer viertägigen Sitzung in der Hauptstadt zusammentritt, wird voraussichtlich eine Resolution verabschieden, um das Antisanktionsgesetz in die Grundgesetze von Hongkong und Macao zu übernehmen. Darüber informierte am Dienstag Tam Yiu-chung, der einzige Delegierte von Hongkong beim NVK. Er fügte hinzu, das Gesetz solle über die lokale Gesetzgebung eingeführt werden, damit die Stadtregierung Einzelheiten regeln könnte.

Chinas Antisanktionsgesetz kam im Juni als Reaktion auf die Sanktionen der USA und Europas zustande, die wegen Pekings Umgangs mit Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang ausgelöst worden waren. Unter dem neuen Gesetz können denjenigen, die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen oder Beamte verhängen oder einhalten, eine Visumverweigerung, Abschiebung oder Vermögensbeschlagnahme drohen. Ausländische Firmen können vor chinesischen Gerichten wegen der Anwendung von Sanktionen verklagt werden, und das Gesetz kann auch gegen Familienmitglieder wirksam werden.

Nun, wo das Gesetz auch auf Hongkong ausgeweitet wird, entsteht die Frage über das Ausmaß seiner Auswirkungen auf das lokale Business. Laut Professor Julian Ku, Experte für internationales Recht an der Hofstra University in New York, könne das Gesetz Unternehmen in der Hafenstadt in eine unmögliche Lage bringen.

„Es ist durchaus möglich, dass ein Unternehmen zwischen der Einhaltung der US-Sanktionen und dem chinesischen Antisanktionsgesetz wählen muss, das die Einhaltung [für Amerikaner] illegal macht“, sagte der Experte gegenüber der Zeitung.

Diese Sorgen werden jedoch nicht von allen geteilt. Nick Turner, Anwalt bei Steptoe & Johnson in Hongkong, der sich auf Wirtschaftssanktionen, internationale Regulierung und Compliance spezialisiert, rechnet damit, dass nur wenige Firmen mit diesem Dilemma konfrontiert sein würden, weil ähnliche Gesetze beispielsweise bereits in der EU gelten. „Tatsache ist, dass die meisten Unternehmen nicht mit Sanktionen in Berührung kommen und die Zahl der sanktionierten Personen auf dem Markt relativ gering ist“, so Turner.

„Für die Unternehmen, die sich einem Konflikt gegenübersehen, gibt es oft Möglichkeiten, das Problem auf eine Weise zu lösen, die die einschlägigen Gesetze und Interessengruppen respektiert“, wird der Anwalt von der Zeitung zitiert."

Quelle: SNA News (Deutschland)