Regierungschef Orbán bittet IWF um "Sicherheitsnetz"

Viktor Orban Bild: Off2riorob / wikipedia.org

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut für die Gewährung eines "Sicherheitsnetzes" durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geworben. Der "Bild"-Zeitung sagte Orbán, sein Land könne die hohe Zinslast von derzeit 9,25 Prozent für Staatsanleihen zwar eine Zeit schultern, "aber es kostet mächtig Kraft. Deshalb bitten wir den Internationalen Währungsfonds um ein Sicherheitsnetz, damit die Zinsen für unsere Kredite wieder sinken. Unsere Wirtschaft könnte sich dadurch schnell wieder erholen. "

Er sehe sein Land nicht als Klotz am Bein von Euro-Staaten wie Österreich, die durch die finanzielle Schieflage Ungarns selbst in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft werden. Orbán: "Da kann ich nur raten: Wer uns als Klotz am Bein empfindet, soll uns losbinden. Aber das will ja keiner, schon gar nicht Österreich. Wiener Banken und Unternehmen haben in Ungarn über viele Jahre Milliarden mit den Investitionen und Krediten verdient. Das waren keine Almosen, sondern profitable Geschäfte."

Zudem hat Orbán den Vorwurf zurückgewiesen, sein Land sei auf dem Weg zu einer "gelenkten Demokratie" nach russischem Vorbild. Der "Bild"-Zeitung sagte Orbán: "Ungarn ist und bleibt demokratisch. Wir sind das Land der Freiheitskämpfer. Diese Tradition nehme ich auch für mich selbst in Anspruch. Wer uns den Willen zu Rechtsstaat und Demokratie abspricht, den werden wir auf das Schärfste bekämpfen! " Ungarn sei nicht fehlerfrei, so Orbán weiter: "Solange die Kritik sich an Fakten hält, beugen wir uns dem Gewicht der Argumente." Er sei jedoch nicht bereit, "mich der Werteordnung der internationalen Linken zu unterwerfen."

Seine am 1. Januar in Kraft getretene umstrittene neue Verfassung betone "die Grundlagen unserer ungarischen Gesellschaft: Christentum, Familie, Eigenverantwortung jedes Bürgers. Und sie stellt klar, dass Ungarn sich für seinen Nationalstolz niemals schämen wird - ein Gefühl, das Europa dringend nötig hat. Diese Grundprinzipien ziehen wütende Attacken auf sich, vor allem aus dem Lager der internationalen Linken. Schade, dass es in Europa so weit gekommen ist."

Zur Kritik am Umgang seiner Regierung mit kritischen Medien erklärte der Ministerpräsident: "Wer mir eine Gängelung der Medien vorwirft, der soll einfach in die aktuellen Zeitungen schauen. Dort werde ich beschimpft und bedroht. Gleich geschaltete Presse sieht anders aus." Der regierungskritische ungarische Sender "Klubradio", dem vor kurzem eine Verlängerung seiner Sendelizenz verweigert wurde, sei lediglich im Wettbewerb mit anderen Sendern unterlegen: "Dieser Sender hat keine neue Lizenz bekommen, weil er bei der Neuausschreibung weniger Geld geboten hat als seine Konkurrenten. Das soll jetzt durch politischen Druck ausgebügelt werden", so Orbán zu "Bild": "Ich werde nicht zulassen, dass man mit politischem Druck wirtschaftliche Vorteile erlangt. `Klubradio` kann sich erneut für Frequenzen bewerben und neu bieten. So einfach ist das."

Zu der Frage, warum seine Regierung fast nur aus Männern bestehe, sagte Orbán: "Ich denke bei Frauen weniger in der Kategorie `zu viele` oder `zu wenige`. Mir geht es um Fähigkeit und Eignung. Ungarns Politik ist eine sehr schwere Welt, Politik überhaupt. Den Kampf in der politischen Arena nehmen nur wenige Frauen auf. Ich freue mich über jede, die das tut. Zum Beispiel die Leiterin des Statistischen Landesamtes, des Landesrichteramtes oder der Anti-Diskriminierungsbehörde. Das machen bei uns Frauen. Aber die meisten bleiben außerhalb des Box-Rings, lassen lieber die Männer kämpfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur