EU-China-Gipfel: "Sacharow-Netzwerk" fordert Freilassung von Hu Jia

Vor dem morgigen EU-China-Gipfel haben 15 Sacharow-Preisträger die tschechische Regierung aufgefordert, sich bei der chinesischen Regierung für die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten und Internetdissidenten Hu Jia einzusetzen.

Die tschechische Regierung hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. China hatte den ursprünglich für Dezember in Lyon geplanten EU-China-Gipfel abgesagt. Das Spitzentreffen wird nun morgen in Prag stattfinden.

"Die Europäische Union sollte im Dialog mit den chinesischen Behörden die Dringlichkeit einer Freilassung von politischen Häftlingen betonen", schreiben die Preisträger und Mitglieder des "Sacharow-Netzwerkes" in ihrem Brief an den tschechischen Außenminister Jan Kohout.

Die Regierung in Peking hat im April einen "Aktionsplan für die Menschenrechte" verabschiedet. Daher sollte die EU China nun zu konkreten Handlungen auffordern, fordert das Netzwerk.

Hu Jia wurde im April 2008 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zum Umsturz" verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde er für sein Engagement vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Das "Sacharow-Netzwerk" ist besorgt über den schlechten Gesundheitszustand Hu Jias und befürchtet, dass der Menschenrechtsaktivist im Gefängnis zu Fabrikarbeit gezwungen werden könnte.

Hu Jias Ehefrau, Zeng Jinyan, und seine Tochter konnten ihn am 24. Februar 2009 im Gefängnis nach drei Monaten zum ersten Mal wieder besuchen. Wächter waren während des Wiedersehens der Familie die gesamte Zeit anwesend und nahmen ihr Gespräch auf. Hu und Zeng durften sich lediglich über familiäre Angelegenheiten unterhalten. Andere Themen waren verboten.

Der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Das "Sacharow-Netzwerk" ist auf Initiative von Reporter ohne Grenzen hin im Dezember 2008 gegründet worden. Ihm gehören Preisträger der vergangenen Jahre an. Sie haben sich zusammengeschlossen, um den Austausch zu fördern und sich gegenseitig stärker zu unterstützen.

 Lesen Sie hier den ausführlichen Brief an den tschechischen Außenminister Jan Kohout: www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2009/Kohout.pdf

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören:

• Adem Demaçi (Sacharow-Preistäger 1991) - Las Madres de la Plaza de Mayo (Sacharow-Preistäger 1992) - Oslobodjenje (Sacharow-Preistäger 1993) - Taslima Nasreen (Sacharow-Preistäger 1994) - Liéla Zana (Sacharow-Preistäger 1995) - Wei Jingsheng (Sacharow-Preistäger 1996) - Dom Zacarias Kamwenho (Sacharow-Preistäger 2001) - Nurit Peled-Elhanan (Sacharow-Preistäger 2001) - Oswaldo José Payá Sardiñas (Sacharow-Preistäger 2002) - Belarus Association of Journalists - BAJ (Sacharow-Preistäger 2004) - Frauen in Weiß (Sacharow-Preistäger 2005) - Hauwa Ibrahim (Sacharow-Preistäger 2005) - Reporter ohne Grenzen (Sacharow-Preistäger 2005) - Alexander Milinkevich (Sacharow-Preistäger 2006) - Salih Mahmud Mohamed Osman (Sacharow-Preistäger 2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen