Ströbele: Weiterhin Chance für Reise von Snowden nach Deutschland

Hans-Christian Ströbele, 2010

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann. "Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung zu den USA", sagte Ströbele der "Rheinischen Post".

"Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, ehrlich und auf Augenhöhe über die Konsequenzen aus der Affäre reden", sagte Ströbele. "Ich sehe die Chance, dass Snowden eines Tages sicher nach Deutschland oder in ein anderes Land, das Snowden als eines mit demokratischen rechtsstaatlichen Verhältnissen ansieht, reisen kann. Auch im US-Kongress gibt es eine wachsende Zahl an Stimmen, die das Agieren der NSA kritisch sieht und ihr Zügel anlegen will", so der Grünen-Politiker.

US-Außenminister warnt vor Asyl für Snowden in Deutschland

US-Außenminister John Kerry hat vor einem Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gewarnt. "Edward Snowden wird beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben und wurde wegen dreier Verbrechen angeklagt", sagte Kerry im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". Der Außenminister der Vereinigten Staaten forderte seinerseits eine Auslieferung Snowdens. "Er sollte an die USA überstellt werden, wo unser Justizsystem ihm einen fairen Prozess im Einklang mit amerikanischen Gesetzen garantiert."

Kerry versprach im Gespräch mit dem Blatt überdies eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre – gemeinsam mit den deutschen Verbündeten. "Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und Geheimdienst-Direktor Clapper und andere hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben sich mit dem deutschen nationalen Sicherheitsberater Heusgen und dem Geheimdienstkoordinator der Kanzlerin Heiß in Washington getroffen und planen weitere solche Treffen", so Kerry. "Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen."

US-Präsident Barack Obama habe "eine Überprüfung der Methoden angeordnet, mit denen die USA geheimdienstliche Informationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit finden". Es gehe darum, "das Leben unserer Bürger und unserer Verbündeten zu beschützen. Wir wollen sicherstellen, dass wir Informationen sammeln, weil wir sie wirklich brauchen, und nicht bloß, weil wir es können", erklärte Kerry.

Quelle: dts Nachrichtenagentur