Ukrainische Botschaft warb in Österreich um Kämpfer

Alexander Schallenberg (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Tausende ausländische Kämpfer sind für den Krieg in die Ukraine gereist. Nun soll die ukrainische Botschaft in Wien um Kämpfer geworben haben. Die aktive Anwerbung durch diplomatische Vertretungen wie Konsulate und Botschaften hat Österreich im März jedoch klar untersagt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die ukrainische Botschaft in Wien soll über das Internet um ausländische Kämpfer geworben haben. In Österreich ist die Rekrutierung von Kämpfern jedoch verboten. Laut einem Bericht der FAZ ging dies aus einer Anfrage der FPÖ hervor. Demnach hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dem ukrainischen Botschafter "klar" kommunizieren lassen, dass solche Aufrufe im Widerspruch zum österreichischem Recht stünden und zu entfernen seien.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker sagte der FAZ: "Wir gehen davon aus, dass Anwerbungen auch in Österreich stattgefunden haben." Die Partei kritisiere, dass diplomatische Vertretungen "dazu missbraucht werden, um Legionärskräfte anzuwerben". Das Außenministerium habe "keine Informationen" darüber, ob Österreicher dem Aufruf gefolgt sind und sich den ukrainischen Verteidigungskräften angeschlossen haben.

Die "Bildung eines Freiwilligenkorps und das Betreiben einer Werbestelle" ist nach österreichischem Recht verboten und mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft versehen. Gegen Angehörige der ukrainischen Botschaft sei jedoch wegen der diplomatischen Immunität eine Anzeige nicht in Betracht gekommen.

Österreicher, die sich einer ausländischen Fremdenlegion anschließen oder in sonstigen organisierten bewaffneten Formationen an Kämpfen beteiligen, wird die Staatsangehörigkeit entzogen – sollten sie eine andere als die österreichische haben.
Schallenberg hatte Ende April auch Vorbehalte zu einer überstürzten Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU geäußert, wodurch sich der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko veranlasst sah, dem EU-Land und der Union Politik-Nachhilfe zu geben.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums von Mitte März sollen sich 20.000 internationale Kämpfer für den Kriegsdienst gemeldet haben, während der US-Geheimdienst eher von 5.000 bis 6.000 ausging. Dass offenbar auch aus Deutschland Kämpfer angeworben werden, hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa jüngst kritisiert. Das russische Verteidigungsministerium schätzt, dass mehr als 6.800 ausländische Söldner aus 63 Ländern in der Ukraine eingetroffen sind, und kritisiert, dass das Nachbarland zu einer Drehscheibe für Terroristen und Söldner aller Art geworden ist.

Deutsche ziehen Berichten zufolge mit verschiedenen Motivationen in den bewaffneten Einsatz, teils offenbar auch durch Action-Filme inspiriert. Orientierung erhalten sie dabei laut einem Spiegel-Bericht unter anderem von staatlichen ukrainischen Einrichtungen in Deutschland."

Quelle: RT DE