Dagdelen: Brutales Vorgehen Marokkos in der Westsahara muss Konsequenzen haben

Sevim Dagdelen / Bild: linksfraktion.de

"Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers torpediert die marokkanische Regierung die neue Westsahara-Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ihr scheint jedes Mittel recht zu sein, um das längst überfällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung zu sabotieren", erklärt Sevim Dagdelen zum marokkanischen Angriff auf ein Protest-Camp in der Westsahara, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Deutschland und der EU wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara tatenlos zuzusehen und die marokkanische Regierung damit in ihrem Vorgehen zu bestärken.

Dagdelen weiter: "Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen die Sahrauis, die aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit Wochen in Zeltstädten ausharren, muss politische Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss neben unverzüglicher humanitärer Hilfe für die sahrauischen Flüchtlinge die permanente Verletzung von Menschenrechten sowie die Diskriminierung der sahrauischen Bevölkerung verurteilen. Die Bundesregierung muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko angesichts der mörderischen Eskalation des Konflikts ausgesetzt wird. Marokko, das in der Westsahara seit Jahren Völker- und Menschenrechte massiv verletzt, darf auch keinen fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU behalten. Auch das EU-Fischereiabkommen darf nicht verlängert werden."

medico international fordert von Marokko freien Zugang für Medien und internationale Menschenrechtsbeobachter

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zeigt sich, angesichts der zugespitzten Situation in der von Marokko besetzten Westsahara, besorgt. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers durch marokkanische Sicherheitskräfte verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahe gelegene Westsahara-Hauptstadt El Aaiún.

Die sahrauischen Demonstranten fordern von Marokko das Ende der systematischen Diskriminierung. So dürften nur Marokkaner Häuser, Geschäfte und Werkstätten besitzen, die diese dann mit hohen Mieten an die sahrauische Bevölkerung weitergeben. Auch im Ausbildungssektor und in der öffentlichen Verwaltung werden Sahrauis seit Jahrzehnten benachteiligt.

Telefonisch berichteten Menschenrechtsaktivisten von massiver staatlicher Repression und Angriffen marokkanischer Siedler auf Häuser sahrauischer Einwohner. Da Marokko ausländischen Journalisten seit Wochen die Einreise verweigert, ist es schwierig sich einen genauen Überblick über die Vorgänge zu verschaffen. Bereits Ende Oktober verboten marokkanische Behörden dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira jegliche Aktivitäten im Land, nachdem dieser auch über soziale Missstände und den Konflikt in der Westsahara berichtet hatte.

medico international fordert von Marokko die Einstellung aller Zensurmaßnahmen und freien Zugang für Medien und internationale Menschenrechtsbeobachter.

Alle Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen die sahrauische Bevölkerung müssen umgehend beendet werden.

Die Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Nachdem Abzug Spaniens hofften die Sahrauis auf die Unabhängigkeit ihres Landes. Doch während die Frente Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara ausrief, besetzten marokkanische Soldaten das Land und annektierten es. Mehr als 100.000 Menschen flohen nach Algerien und leben dort bis heute in Flüchtlingslagern.

Die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung Polisario stimmte 1991 einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand mit Marokko zu. Im Gegenzug wurde die UN-Mission MINURSO beauftragt ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchzuführen. Dieses wird seitdem von Marokko verzögert. Insbesondere die EU profitiert von den reichen Phosphat- und Fischvorkommen der Westsahara und schätzt Marokko als strategischen Partner bei der Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen.

Quelle: DIE LINKE / medico international