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Schweizer Nationalrat lehnt Rahmengesetz zu Steuerabkommen ab

Archivmeldung vom 30.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flagge der Schweiz

Der Schweizer Nationalrat hat zwar dem Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt, das dazugehörige Rahmengesetz hingegen abgelehnt. Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, ist die rechtliche Grundlage für das Steuerabkommen mit 89 Nein-Stimmen zu 85 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen im Parlament durchgefallen.

Dies bedeutet allerdings nicht das Ende des Vorhabens. Die Vorlage geht nun erneut in den Ständerat, wo es dazu bereits ein klares Ja gab. Die eigentlichen Abkommen wurden aber mit deutlicher Mehrheit angenommen. So billigte der Nationalrat den Vertrag mit Deutschland bei 108 Ja-Stimmen zu 81 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Bereits am Dienstagabend verabschiedete die kleine Kammer, der Ständerat, das Abkommen mit Deutschland mit 31 zu fünf Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen. Das Abkommen mit Deutschland sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige rückwirkende Strafsteuer von je nach Fall zwischen 21 und 41 Prozent vor. Die Steuern werden anonym abgeführt, deutsche Finanzämter erhalten also keine Namen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur