SPD und CDU/CSU wollen Millionen-Zinsgewinne an Griechenland auszahlen

Bild: Klaus Brüheim / pixelio.de

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 416,7 Millionen Euro Zinsgewinne an Griechenland auszahlen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus dem Bundeshaushalt 2018. Demnach ist die Ausgabe im Einzelplan 60 ("Allgemeinen Finanzverwaltung") unter der Überschrift "Zahlung an die Hellenische Republik" eingestellt.

In einem dazugehörigen Vermerk heißt es aber, die Ausgabe sei gesperrt und müsse vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden. Bei dem Geld handelt es sich vor allem um Zinseinnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen zwischen 2010 und 2012. Gewinne aus dem sogenannten SMP-Programm werden an die Euro-Länder und damit auch an Deutschland ausgeschüttet.

Wegen der anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands entschieden die Euro-Länder im Mai 2016, die Zinsgewinne als "schuldenerleichternde Maßnahmen" an Athen zurückzuzahlen. Allerdings soll das nur geschehen, wenn Griechenland das aktuelle dritte Rettungsprogramm bis Mitte nächsten Jahres und die darin vorgesehenen Reformen umgesetzt hat und weitere Hilfen benötigt.

Auf Anfrage der Zeitung erklärte das Bundesfinanzministerium, die Auszahlung sei "nur vorsorglich" im Bundeshaushalt veranschlagt. "Eine Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse im Jahr 2018 am Ende des aktuellen ESM-Programms für Griechenland." Auch im Haushalt dieses Jahres waren bereits 243 Millionen Euro aus den EZB-Gewinnen für Griechenland veranschlagt und gesperrt. Allerdings geht die Regierung nach Angaben des Finanzministeriums "nicht von einer Entsperrung in diesem Jahr aus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur