Wiener Politologe Opratko: SPÖ muss sich für Neustart inhaltlich neu aufstellen

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

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Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin Opratko sieht in der Besetzung von Christian Kern als neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler eine Marketingmaßnahme. "Das ist sicherlich kein Neustart, was die inhaltlichen Schwerpunkte und politischen Ausrichtungen betrifft", so Opratko im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).

Die Frage, wie sich die Sozialdemokraten in Österreich zur rechtsextremen FPÖ verhalten und welche Asyl- und Grenzpolitik sie betreiben, überdecke die eigentlichen Ursachen der Krise. "Die SPÖ hat sich im Laufe der letzten zehn, 15 Jahre kontinuierlich ihrer sozialdemokratischen Inhalte entledigt, hat den Mainstream des europäischen Neoliberalismus entweder mitgetragen oder sogar aktiv vorangetrieben", so der an der Universität Wien tätige Forscher. Um sich gegen die FPÖ zu behaupten, müsste die SPÖ damit beginnen, sich inhaltlich und nicht nur verbal und rhetorisch von den rechten Positionen zu distanzieren. "In Österreich sind, wie fast überall in Europa, die Reallöhne über Jahre und Jahrzehnte gefallen oder stagnieren. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der zweiten Republik. Es gibt diese Abstiegsängste und es gibt außer der FPÖ keine politische Kraft in Österreich, die dem Unmut darüber Ausdruck verleihen kann", so Opratko, der auch Redakteur bei mosaik-blog.at ist.

Quelle: neues deutschland (ots)