Ukraine muss Gesetze zur Voranbringung der EU-Integration verabschieden

Wiktor Janukowytsch

Foto: Ingwar at ru.wikipedia
Lizenz: CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Auf die parlamentarische Agenda gehört zuallererst die Verabschiedung der Gesetze, die für den Fortgang der europäischen Integration der Ukraine erforderlich sind, erklärte Wiktor Janukowytsch, Präsident der Ukraine, bei seiner Rede zur Eröffnung der Herbstsitzungsperiode des Parlaments des osteuropäischen Landes. Präsident Janukowytsch erinnerte die Politiker und Abgeordneten daran, dass die Verabschiedung dieser Gesetze in der Ukraine vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius erforderlich ist.

Das ukrainische Staatsoberhaupt unterstrich die Tatsache, dass das Assoziierungsabkommen (AA) mit der EU, zusammen mit dem "tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen," neue Chancen zur Zusammenarbeit mit sowohl eurasischen als auch europäischen Partnern eröffnen werde.

In seinen Bemerkungen zur Vorbereitung auf den Gipfel in Vilnius betonte der Präsident, dass es nicht die Regierungspartei oder die Opposition sei, die das AA braucht, sondern die ganze Ukraine. Seiner Meinung nach werde das Abkommen die Modernisierung und Verbesserung der Lebensumstände wie auch die Reformen im Land voranbringen. Die Einführung europäischer Sozialstandards werde die Lebensqualität der Ukrainer erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetze zur europäischen Integration sei ein Schritt der Ukraine in Richtung Europa und ein Schritt zum Aufbau von Europa in der Ukraine, sagte der Amtsträger.

In seiner Herbstsitzung wird das ukrainische Parlament über Gesetze zu Justizreform, Strafverfolgung, inneren Angelegenheiten usw. abstimmen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft beabsichtigt die Ukraine die Einführung eines neuen Strafrechts, die Verabschiedung von Gesetzen zur Rechtspraxis und Abschaffung der Folter sowie eine grössere Transparenz der Staatsfinanzen und eine verbesserte Gesetzgebung gegen Korruption. Daneben muss die Ukraine auch noch die verbleibenden Gesetze verabschieden, die der Aktionsplan zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU verlangt.

Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet am 28.-29. November 2013 in Vilnius statt. Das Treffen markiert das vierjährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft der EU. Die Östliche Partnerschaft wurde geschaffen, um die Beziehungen zwischen der EU und sechs Nachbarländern zu stärken: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und Ukraine, wie auf eeas.europa.eu zu lesen ist.

Laut Website des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union beinhaltet die Tagesordnung des Gipfeltreffens die Unterzeichnung des AA mit der Ukraine, vorausgesetzt die im Dezember 2012 vereinbarten Bedingungen sind erfüllt, und den Abschluss der Verhandlungen über die AAs mit Moldawien, Georgien und Armenien.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)