Rot-Grüne Minister drängten offenbar auf deutsche BND-Qellen im Irak

Archivmeldung vom 18.01.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer habe, nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Mittwoch-Ausgabe), im Zusammenspiel mit dem damaligen Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, August Hanning, darauf gedrängt, dass deutsche BND-Abgesandte an vorderster Front in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauten. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise.

Unterstützt vom seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und vom Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe man den USA, vor Beginn der deutschen BND-Mission, eine weitestgehende Kooperation zugesagt, auf "besondere deutsche Verbindungen" im Irak, auf "vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein hingewiesen". Man müsse "wegen des politisch falschen Krieges mit einer stark erhöhten Terror-Gefahr auch für Deutschland rechnen", so die vom BND mit den Häusern von Schily, Fischer und Steinmeier abgestimmte Botschaft.

Die zwei BND-Agenten Volker H. und Reiner M., ausgewählt unter den rund 600 von der Bundeswehr zum BND abgesandten Militärs, haben aber auf Grund einer ausdrücklichen Weisung von Heinz Uhrlau, damals Abteilungsleiter Geheimdienste im Kanzleramt, heute BND-Präsident, "keinerlei direkte Hilfe" bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen. Sachbestandsberichte hätten "ausschließlich" über die BND-Zentrale in Pullach und von dort "gebündelt" an die Partner-Nachrichtendienste gehen dürfen. Informationen über Militär-Konvois, Stellungsausbau in Bagdad sowie Requirierungsmaßnahmen irakischer Regimekräfte sollten aber gleichwohl an US-Stellen "übermittelt werden, wenn sie auffällig sind", so ein damaliger Geheimdienst-Experte gegenüber der Zeitung.

Als ausdrückliches Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei faktische militärische Aufträge erteilt worden: Konkrete Informationen über den Aufenthaltsort von
Saddam Hussein oder über mögliche biologische oder chemische Waffen Saddam Husseins sollten "unverzüglich" weitergemeldet werden - immer über Pullach, so ein Sicherheitsexperte.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung