Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Zur Befriedung der Region trägt das sicher nicht bei." Der Parteichef war am Wochenende Gast einer Konferenz mit hochrangigen Vertretern der Kurdenpartei HDP in der kurdischen Stadt Diyarbakir.

Die Bundesregierung müsste vielmehr "darauf pochen", dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demokratische Grundregeln einhält und den Konflikt mit den Kurden befriedet, mahnte Riexinger. Dies werde aber der Flüchtlingsfrage untergeordnet. "Erdogan erpresst gerade eher die EU und Kanzlerin Merkel als umgekehrt", betonte der Parteivorsitzende. Es sei "ein großer politischer Fehler, dass man sich so einem Regime ausliefert". Erdogan sei nicht kalkulierbar: "Was er da macht, ist zum Teil irrational und brandgefährlich."

Das Scheitern seiner Syrien-Politik mache den Präsidenten noch gefährlicher. "Wenn Erdogan wirklich mit Bodentruppen nach Syrien einmarschiert, laufen wir große Gefahr, einen neuen großen Krieg zu bekommen." Denn dann drohe ein Konflikt mit Russland. "Die Nato und die EU müssen Erdogan in die Arme fallen", forderte Riexinger.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)