NABU fordert Ablehnung der Juncker-Kommission im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament, Standort Straßburg.

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Angesichts der immer noch fehlenden schriftlichen Zusagen des künftigen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Klima- und Umweltschutz in den Arbeitsaufträgen seiner designierten Kommissarinnen und Kommissare zu verankern, hat der NABU das Europäische Parlament erneut aufgefordert, die Juncker-Kommission in dieser Form morgen nicht zu bestätigen. "Obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU, die mehr als 20 Millionen Mitglieder und Förderer der Umweltverbände und die Mehrheit der Europaabgeordneten substantielle Nachbesserungen von Juncker gefordert haben, sehen wir bis heute kaum Wirkung", so NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Zwar hätten sich die Kandidaten für die Klima- und Umweltressorts bei ihren Anhörungen im Europäischen Parlament zu nachhaltiger Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur konsequenten Umsetzung der bestehenden Umweltrichtlinien bekannt, Juncker habe dies aber bis heute nicht in ihren schriftlichen Arbeitsaufträgen ("mission letters") fixiert. "Das Parlament als die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger darf sich damit nicht zufrieden geben", so Miller.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik durch die gestrige Anhörung von Maros Sefcovic bestätigt, den Juncker nach dem Scheitern seiner bisherigen Kandidatin Alenka Bratusek zum Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Themenbereich "Energieunion" berufen will. Für den NABU ist insbesondere nicht akzeptabel, dass Sefcovic sich zu den EU-Subventionen für den geplanten neuen Atomreaktor Hinkley Point in Großbritannien bekannt hat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die wie Österreich die Atomenergie ablehnen oder wie Italien, Deutschland, Schweden und Belgien Ausstiegsbeschlüsse gefasst haben", so Miller. Sefcovic habe als Mitglied der alten Barroso-Kommission mit zu verantworten, dass die Steuerzahler der EU-Staaten jetzt über mehrere Jahrzehnte insgesamt 26 Milliarden Euro für ein energiepolitisches Auslaufmodell zahlen müssten.

Die Vorstellungen von Sefcovic seien genau so wenig zukunftsorientiert wie Junckers überholtes Wachstumsmodell. Zudem hätten vor den Europawahlen im Mai alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten, auch Jean-Claude Juncker für die Konservativen und Martin Schulz für die Sozialdemokraten, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Engagement für den Klimaschutz versprochen. "Wenn das Parlament den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden will, darf es morgen keine EU-Kommission bestätigen, die alles andere als demokratischer, transparenter, klima- oder umweltfreundlicher ist als die bisherige Kommission!", so Miller.

Quelle: NABU (ots)