SPD fordert Aufklärung von zur Steuerspionage der Schweiz

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Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre wusste". Es falle auf, so Post gegenüber der "Neuen Westfälischen", dass der Bundesfinanzminister sich bislang zu diesem "unglaublichen Spionageangriff" auf unsere Steuerbehörden in NRW bedeckt halte.

"Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu kaufen, war einer strikt dagegen - Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt wurde, schwieg einer - Wolfgang Schäuble", sagte Post. Er kündigte an, dass er im Bundestag und dessen Gremien Aufklärung vom Bundesfinanzminister verlangen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur