Luxemburg kritisiert EU-Asylpaket

Jean Asselborn (2018)

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Das am Mittwoch von der der EU-Kommission vorgelegte Asyl- und Migrationspaket stößt in Luxemburg auf Kritik. "Die Kommission ermöglicht Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich nun über Patenschaften für die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern quasi freizukaufen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem "Handelsblatt".

Er verlangt mehr Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten von allen 27 Mitgliedsländern. "Mittlerweile sind nur noch ein halbes Dutzend der Länder in der EU überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärkt sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien."

Auf diese Art und Weise könne keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. "Darüber müssen wir sprechen", mahnte der dienstälteste Chefdiplomat in der EU. "Es müssen zusätzliche Mechanismen eingebaut werden, damit nicht nur sechs EU-Länder am Ende des Tages noch Geflüchtete aufnehmen", forderte er. Die legale Immigration will die EU-Kommission erst nächstes Jahr regeln. Dies sieht Luxemburg kritisch: "Es ist kein guter Entschluss, bis nächstes Jahr zu warten." Man habe bereits 2015 gegenüber Afrika versprochen, klare Regeln für die legale Einwanderung in der EU zu schaffen. "Jeder weiß, dass wir legale Migration brauchen", sagte der Außenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur