Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit Türkei auf Eis legen

Archivmeldung vom 23.08.2017

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis zu legen. "Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte", sagte Lindner bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme".

Die Ökonomie sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. "Wir sind es auch der Opposition innerhalb der Türkei schuldig. Denn eine knapp unterlegene Minderheit sieht es alles ganz anders als Erdogan. Sie will an der Demokratie festhalten. Jedes Mal, wenn wir Erdogan entgegenkommen und unsere eigenen europäischen Werte verraten, ist das ein Tritt in die Kniekehle der demokratischen Opposition in der Türkei."

Nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten sieht Lindner die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. "Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement", sagte Lindner.

Die Türkei-Politik der Regierung sei krachend gescheitert. "Wir brauchen einen neuen Anfang. Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Gespräche müssen sofort beendet werden."

Özdemir: "Politik der Zurückhaltung" gegenüber Türkei gescheitert

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gangart gegenüber der Türkei erneut zu verschärfen. "Jetzt ist es Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan nicht bis nach Deutschland reichen darf", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung müsse gegenüber der Türkei auf einen harten Kurs schwenken. "Die Politik der Zurückhaltung ist gescheitert." Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik erst Ende Juli neu ausgerichtet. Unter anderem waren die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft worden. Außerdem wird Unternehmen nicht mehr zu Investitionen in der Türkei geraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur