Deutsch-italienische Initiative in der Flüchtlingspolitik

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In der Debatte über die Reform der europäischen Flüchtlingspolitik gehen Deutschland und Italien in die Offensive. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen Aufnahme- und Asylpolitik. Das Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ist an Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gerichtet.

Nötig sei eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem". In einem "Non-Paper" führen die Minister die wichtigsten Voraussetzungen auf. Zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren.

Mit Hilfe von Frontex soll ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden. Es gelte, die Lasten nicht länger nur den Staaten aufzubürden, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, sondern sie fair zu verteilen.

Allerdings erwähnen die Minister nicht das bisher von der EU propagierte System, Grenzstaaten wie Griechenland und Italien durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu entlasten. Stattdessen schlagen sie vor, schutzbedürftige Menschen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern zu identifizieren und von dort nach Europa zu bringen. Das ist der Ansatz, der derzeit in der Kooperation der EU mit der Türkei verfolgt wird.

Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU", so die Minister. Mit festen jährlichen Quoten sollen die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Darüber hinaus soll es eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer geben. Das derzeitige System der Hotspots müsse in einen "EU-weiten Ankunfts- und Registrierungsmechanismus integriert werden", um "Asyl-Shopping" zu bekämpfen. Außerdem brauche es einen "robusten und koordinierten europäischen Repatriierungsmechanismus", um illegale Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Gleichzeitig sprechen sie der Deutsche und der Italiener für eine EU-weite Angleichung der bisher national verschiedenen Aufnahmebedingungen, Auswahl-Prozeduren sowie der Rechte für Asylbewerber aus. Das Asylbüro Easo solle in dem Zusammenhang personell und finanziell verstärkt und zu einer "echten europäischen Asyl-Agentur" ausgebaut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur