Westerwelle und Murphy warnen vor Verzögerung des Freihandelsabkommens

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt.

"Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagte Westerwelle "Bild am Sonntag". "Schließlich geht es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen."

Botschafter Murphy sagte dazu "Bild am Sonntag": "Wir brauchen diese Handels- und Investitionspartnerschaft und sollten die Verhandlungen unbedingt wie geplant angehen."

Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht. "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten. "Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", forderte Kauder. Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen. Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik sprechen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur