CDU-Vize Klöckner: Noch zwei Wochen Zeit für europäische Lösung

Flüchtlinge warten auf der Grenz­brücke zwischen dem öster­reichi­schen Salzburg und dem bayeri­schen Freilassing auf die Re­gistrie­rung bei der Ein­reise (23. September 2015)

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gibt einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise nur noch knapp zwei Wochen Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar müsse Deutschland entscheiden, ob es nationale Maßnahmen ergreife, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag": "Der nächste EU-Gipfel ist eine Zäsur. Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden. Spätestens dann müssen wir entscheiden, wo es langgeht."

Es helfe nichts, immer von der Sicherung der EU-Außengrenzen und von Hotspots zu reden, sie müssten dann auch im Einsatz sein, so die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Gleichzeitig signalisierte Klöckner ihre Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir unterstützen die Bundesregierung, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen. Die Bundeskanzlerin arbeitet Tag und Nacht dafür und geht an die Grenze des körperlich Machbaren. Sie hält Europa zusammen. Das heißt nicht, dass wir allein vom Wohlwollen der Europäer abhängen sollten."

Klöckner setzt trotz sinkender Popularitätswerte der Kanzlerin im Wahlkampf weiter auf Angela Merkel: "Die Kanzlerin hat uns bei Bundestags- und Europawahlen große Zustimmung gebracht. Ich halte nichts von Opportunisten, die sich nur dann gern mit Menschen zeigen, wenn diese populär sind und bei ein bisschen Gegenwind so tun, als hätten sie sie nie gekannt. Wer Haltung und Rückgrat hat, ist auch in Krisenzeiten da." Grenzschließungen erteilte Klöckner gegenüber BamS eine Absage. "Die Konsequenzen wären fatal. Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb stark, weil sie `just in time` produziert und liefert, über Ländergrenzen hinweg. Wir würden massiv Arbeitsplätze verlieren und obendrein die europäische Idee zerstören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur