Paris droht USA mit "Konsequenzen" wegen EADS-Rückzug

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Im Streit um die Vergabe eines Milliardenauftrags für US-Tankflugzeuge hat die französische Regierung den USA offen mit "Konsequenzen" gedroht. Der französische Premierminister François Fillon warf Washington eine "schwere Verletzung" internationaler Wettbewerbsregeln vor. Die Bundesregierung kündigte an, die Frage bei demnächst anstehenden Gesprächen mit der US-Regierung anzusprechen.

Er sehe einen Verstoß "gegen eine loyale Konkurrenz unserer Volkswirtschaften", sagte Fillon in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität. "Ich kann ihnen versichern, dass das Konsequenzen haben wird", sagte Europastaatssekretär Pierre Lellouche nach der wöchentlichen Kabinettsitzung in Paris. Auch wenn Rüstungsaufträge nicht unter "das klassische internationale Recht" innerhalb der Welthandelsorganisation WTO fielen, "werden wir reagieren". Europa dürfe zu den durch das Pentagon geschaffenen Tatsachen nicht schweigen, forderte Lellouche. Die Europäer müssten "sich Respekt verschaffen".

Die Airbus-Mutter EADS und ihr US-Partner Northrop Grumman hatten am Montag ihren Ausstieg aus dem Bieterrennen um den Großauftrag erklärt. Als Grund gaben sie an, dass die Ausschreibung des Verteidigungsministeriums in Washington klar auf den US-Konkurrenten Boeing zugeschnitten sei. Bei dem Auftrag geht es um den Bau von 179 Tankflugzeugen für 35 Milliarden Dollar (25,8 Milliarden Euro). Der französische Staat ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt.

Offene Märkte und Wettbewerb seien bei Ausschreibungen der "beste Weg" hin zu einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Auf derartige Fragen und Vorgänge werde sicher bei demnächst anstehenden Gesprächen Bezug genommen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die Welthandelsorganisation, das US-Vorgehen stehe im Widerspruch zu dort anhängigen Klagen zu Zivilflugzeugen. Bei diesem Verfahren werfe die amerikanische Seite Deutschland vor, zu subventionieren, sagte die Sprecherin. Bei dem Verfahren geht es um möglicherweise unzulässige europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus, wogegen die USA Beschwerde eingelegt hatten.

Die IG Metall machte die deutsche und französische Regierung für die Schlappe für EADS mitverantwortlich. Berlin und Paris zögen nicht an einem Strang, schafften EADS sogar heimische Konkurrenz, sagte der EADS-Beauftragte der Gewerkschaft, Bernhard Stiedl, "Handelsblatt Online".

Quelle: premiumpresse