Georgien will EU- und NATO-Integration

Einkreisung Russlands

Der georgische Premier Bidsina Iwanischwili hat am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, den Kurs Georgiens auf eine Integration in die EU und die Nato bekräftigt. „Die europäische Integration sowie die Integration in die Nato und den euroatlantischen Raum ist für die georgische Regierung vorrangig. Wir wollen alles Notwendige tun, um diesen Prozess zu beschleunigen“, so Iwanischwili.

Barroso und Iwanischwili haben den Gang der Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über die EU-Assoziierung Georgiens und die Einrichtung einer beiderseitigen Freihandelsordnung sowie Fragen der Erleichterung der Visapflicht für georgische Bürger erörtert.

Iwanischwili brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Abkommen über die EU-Assoziierung Georgiens, einschließlich des Freihandelsvertrages, demnächst unterzeichnet und ein Aktionsplan zur Liberalisierung der Visaordnung mit der EU ausgearbeitet wird.

Das Programm „Ostpartnerschaft“ zielt auf eine Annäherung der EU mit den UdSSR-Nachfolgestaaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Weißrussland und Ukraine ab. Laut dem Programm sollen im Jahr 2013 insgesamt 600 Millionen Euro für staatliche Institutionen, die Grenzkontrolle und die Unterstützung von Kleinunternehmen der genannten Staaten bereitgestellt werden. Die „Ostpartnerschaft“ sieht keine Mitgliedsmöglichkeit in der EU, sondern eine politische und wirtschaftliche Annäherung an diese regionale Staatengemeinschaft, darunter eine Erleichterung des Visa-Verkehrs und eine Kooperation im Energiebereich, vor.

Quelle: RIA Novosti und www.politaia.org