Grünen-Chef kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Erdogan

Recep Tayyip Erdogan Bild: World Humanitarian Summit, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung wegen ihrer nachgiebigen Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Ich finde es grundfalsch, dass Kanzlerin Merkel immer vor wichtigen Wahlen, wie jetzt beim Referendum über Erdogans Staatsumbau in die Türkei reisen will", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag" zur geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April in die Türkei.

Das könne nur als Unterstützung für Erdogans Weg in die "Diktatur" gewertet werden. "Traurig, aber wahr: Bei dieser Bundesregierung werden Menschenrechte klein geschrieben. Damit wird auch die Würde Europas mit Füßen getreten." Özdemir kritisierte außerdem, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht genug für eine Freilassung des seit vergangener Woche in Istanbul inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel unternehme.

"Gabriel hat viel zu lange geschwiegen. Ein Skandal! Wahrscheinlich hängt er in der Warteschleife bei Erdogan. Er müsste alle Hebel in Bewegung setzen, um den Journalisten zu befreien", so Özdemir. "Ich habe fast den Eindruck, dass Erdogan erst um Erlaubnis gefragt wird, bevor wir mal deutlich machen, dass Spitzelnetzwerke, Hetze und Fanatismus in Deutschland nichts verloren haben."

Özdemir kritisierte vor allem die Passivität der Bundesregierung: "Erdogans Spitzelnetzwerk hat in deutschen Moscheen oder Schulen nichts verloren. Aber die Bundesregierung schaut einfach weg. Sie hat so lange gewartet, bis alle betroffenen Personen und Beweise außer Landes gebracht wurden.

Präsident Erdogan glaubt, Frau Merkel wegen des Flüchtlingspakts in der Hand zu haben und die Bundesrepublik Deutschland wie eine Außenstelle der Türkei behandeln zu können. Die Bundesregierung ist viel zu ängstlich gegenüber Erdogan."

Quelle: dts Nachrichtenagentur