Steinmeier erwartet von Merkels UN-Reise Engagement zur Durchsetzung eines deutsches Sicherheitsratssitzes

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass diese sich bei ihrer Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Wochenbeginn bei all ihren Gesprächspartnern für die Verwirklichung des Anspruchs der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit vollen Rechten einsetzt.

In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Steinmeier zugleich, dass die vielen Auslandsreisen der deutschen Regierungschefin nichts daran änderten, dass er als Außenminister an den mühsamen Konfliktherden allein nach Auswegen suchen müsse und dürfe.

Führende Sozialdemokraten hatten in der jüngsten Vergangenheit der Kanzlerin vorgeworfen, sie würde der SPD die Zuständigkeit für die Außenpolitik streitig machen und sich dabei aber vorzugsweise nur auf roten Teppichen sehen lassen, statt harte Sacharbeit zu leisten. Steinmeier wird am kommenden Dienstag erst dann zur UN-Generalversammlung reisen, wenn die Bundeskanzlerin bereits wieder die Rückreise aus New York angetreten hat.

Mit Blick auf die Auslandsaktivitäten meinte Steinmeier hintersinnig: "Es ist für mich nichts Neues, dass Bundeskanzler auch Auslandsreisen machen. Im Übrigen kann ich mich nicht darüber beschweren, dass ich bei meinen mühsamen Anstrengungen um die Beilegung der Konflikte auf dem Balkan, um das iranische Atomprogramm, in Nahost oder in Afghanistan nicht freie Hand hätte."

Weil die deutsche Regierungschefin am kommenden Montag vor dem Außenminister nach New York zu den Vereinten Nationen reist sieht der deutsche Außenminister die CDU-Politikerin offenbar auch in der Vorleistung was den deutschen Anspruch auf einen UN-Sicherheitsratssitz angeht. Wörtlich sagte Steinmeier: "Natürlich ist es gut, wenn die Bundeskanzlerin Gelegenheit hat, unsere Politik und unsere Erwartungen hinsichtlich des Sicherheitsrates persönlich vor Ort zu erläutern. Es wird am Rande der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen sicher auch Treffen zur Fortsetzung der Sicherheitsratsreform geben." Zur Abstimmung würden dieses Jahr aber keine Anträge gestellt. "Das gilt, so lange sich die afrikanischen Staaten nicht gemeinsam auf einen Vorschlag verständigen."

Steinmeier stellte klar, dass die bereits früher auch aus deutschem Interesse heraus unterstützte Reform des Sicherheitsrates "nicht vom Tisch" sei. "Deutschland hält seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit vollen Rechten aufrecht. Die ganz große Mehrheit der Staaten in der Vollversammlung will, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates die veränderten Gewichte in der Welt besser abbildet - übrigens auch die Entwicklungs- und Schwellenländer." Auch wenn die Entscheidung gegenwärtig nicht anstehe sei der bekannte Vierer-Vorschlag mit Brasilien, Indien, Japan und Deutschland "der einzige bisher vorliegende, der eine Chance auf die notwendigen Mehrheiten bei der in der VN-Vollversammlung hat".

Zu dem aktuell erwogenen Plan, mit einer Interimslösung den Sicherheitsrat vorläufig bis zu einer grundlegenden Reform umzugestalten sagte Steinmeier: "Deutschland wird sich einem solchen Vorschlag nicht verschließen und sich der Diskussion darüber nicht entziehen. Aber das verlangt auch nicht die Aufgabe unseres grundsätzlichen Anspruchs auf einen ständigen Sitz für die Bundesrepublik."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung