Gabriel will bei Ausweitung des Syrien-Mandats SPD-Mitgliedervotum

Sigmar Gabriel (2013)

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, vor einer etwaigen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien die Parteimitglieder abstimmen zu lassen. "Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können", sagte Gabriel am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder der SPD darüber entscheiden lassen. "Niemand sonst hat das Recht, die SPD in einer solchen Frage zu positionieren."

Hinsichtlich des Zustands der Großen Koalition sagte Gabriel selbstbewusst: "Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung. Ohne uns wäre die Regierung gelähmt und unser Land wäre in Schwierigkeiten." Dies sei die "schlichte Wahrheit", so der SPD-Chef weiter. Mit Blick auf das Erstarken rechter sowie national-konservativer Parteien in Deutschland und Europa betonte Gabriel, die SPD dürfe über den "Rechtspopulismus nicht einfach hinweg gehen".

Neben dem Kampf gegen Rechtsradikalismus müsse es auch eine "Dialog-Offensive" geben: "Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Menschen, die verunsichert sind." Die SPD müsse um "jede Seele kämpfen", betonte Gabriel, der sich am Freitag erneut zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten wählen lassen möchte. "Das wirksamste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen gut und sicher aufgehoben fühlen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur