Präsident Janukowitsch nach Zulassung eines Strafgesetzbuchs nach EU-Vorbild zur Begnadigung Timoschenkos bereit

Julija Wladimirowna Timoschenko Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Unter einer neuen Strafprozessordnung, die derzeit im Rahmen der Pro-EU-Agenda des Landes eingeführt wird, könnte die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begnadigt werden. Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch erklärte, falls Timoschenkos Strafe nach Umsetzung des Gesetzentwurfs noch in Kraft sei, würde er jeglichem Gnadengesuch von ihrer Seite stattgeben. Ihm sei an der "richtigen Lösung" nach "europäischen Normen" gelegen.

Timoschenko war letztes Jahr für die Überschreitung ihrer Kompetenzen als Ministerpräsidentin durch den Abschluss eines Gasvertrags mit Russland im Jahr 2009 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieser Vertrag hatte dazu geführt, dass ihr Land seither erheblich höhere Preise für russisches Erdgas zahlen muss als seine Nachbarländer.

Die Regierung Janukowitsch betont, dass sie sich vom Gerichtsprozess gegen Timoschenko stets ferngehalten habe. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge könne er diese rein rechtlich nicht begnadigen, so der Präsident. Erst der Abschluss der Gerichtsverfahren und die Einführung neuer Gesetze gebe ihm Spielraum für eine Freisetzung Timoschenkos, nachdem ein entsprechendes Gesuch von ihr eingegangen sei.

"Sobald wir eine Lösung vom Berufungsgericht erhalten ... wenn wir die Strafprozessordnung übernehmen, werden wir meiner Ansicht nach die Möglichkeit dazu haben", erklärte er im ukrainischen Fernsehen.

"Ich bin dafür, dass diese Angelegenheit im Rahmen der neuen Strafprozessordnung verhandelt wird."

Die Strafprozessordnung geht derzeit vor die Werchowna Rada (das Parlament) und ist eine von mehreren Reformen, die Janukowitsch befürwortet hat, um sein Land an den EU-Nationen auszurichten und die "europäische Identität" der Ukraine zu bekräftigen.

Die Ukraine hat zudem weitreichende Wirtschaftsreformen eingeleitet, und der Präsident kam in der vergangenen Woche seinem Versprechen nach, das Kabinett zu beleben, indem er drei neue Minister ernannte, darunter den mit der Opposition in Verbindung stehenden Geschäftsmann Petro Poroschenko als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung.

Janukowitsch erklärte, die EU und andere Nationen würden im weiteren Verlauf dieses Jahres gerechte, freie und transparente Wahlen in der Ukraine verfolgen können.

"Ich stehe für einen fairen Kampf nach den Regeln. Es gibt ein Gesetz. Ich bin für die Anwendung dieses Gesetzes und kämpfe nach seinen Regeln", sagte er.

"Ich kann nur immer wieder betonen, dass dies die erste grosse Wahl ist, die von der derzeitigen Macht durchgeführt wird, und natürlich müssen wir zeigen, dass wir ein zivilisiertes Land (und) ein europäisches Land sind."

Janukowitsch vertritt seit langem die Auffassung, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt und der nächste wichtige Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit Brüssel ist.

Janukowitsch musste sich auch mit Druck von Seiten Russlands auseinandersetzen, welches seine Nachbarstaaten dazu aufforderte, eine Zollvereinbarung zur Schaffung einer Freihandels-Alternative zur Europäischen Union mit Russland als Zentrum zu unterzeichnen. Ebenso wie die EU hatte die Ukraine während der jüngsten Kälteperiode ebenfalls mit einseitigen Kürzungen der Gaslieferungen durch die Gazprom zu kämpfen.

Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine (ots)